Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative «Zum Schutz der Privatsphäre», auch Matter-Initiative genannt, möchte das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankern.
- Das war der vorberatenden Kommission zu extrem und sie erstellte einen Gegenvorschlag. Sie ist der Meinung, dass die Initiative die Steuerbehörden behindert.
- Die Bürgerlichen sind der Auffassung, dass Steuerzahler grundsätzlich ehrlich sind und der Staat keine Einsicht braucht.
- Die Linke glaubt, dass die Initiative Steuerhinterzieher schützt.
- In den Gesamtabstimmungen empfiehlt der Nationalrat dem Stimmvolk bei beiden Geschäften – also der Initiative und dem Gegenvorschlag – ein Ja in die Urne zu legen. Damit wird dann am Abstimmungssonntag eine Stichfrage notwendig sein.
- Die Initiative geht nun in den Ständerat, der sich darüber in der kommenden Session im Frühling beugt.
Die Ausgangslage: Im Nationalrat kreuzten erneut Befürworter und Gegner der Matter-Initiative und dem dazugehörigen Gegenvorschlag die Klingen. Die grosse Kammer unterbrach die Debatte am Dienstag und behandelte das Geschäft nun zu Ende.
Initiative und Gegenvorschlag haben zwar das gleiche Ziel, unterscheiden sich aber in den Details. Während der Gegenvorschlag den Status Quo, wie er heute im Gesetz geregelt ist, in die Verfassung schreiben will, enthält die Initiative weitergehende Bestimmungen.
Hinter der Bankgeheimnis-Initiative stehen Vertreter der SVP, FDP, CVP, Lega und der Jungfreisinnigen. Die Initianten haben bereits angedeutet, dass sie auch mit dem Gegenvorschlag leben können. Über einen Rückzug haben sie aber noch nicht entschieden.
Die Argumente der Befürworter: Die Befürworter von Initiative und/oder Gegenvorschlag wollen sicherstellen, dass der automatische Informationsaustausch im Inland auch in Zukunft nicht eingeführt werden kann. Sie zeigten sich von der Ehrlichkeit der Steuerzahler überzeugt und hielten die Eigenverantwortung hoch. Der «gläserne Bürger» müsse verhindert werden und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat müsse geschützt werden.
Der Bürger kontrolliert den Staat und nicht umgekehrt.
Die bürgerliche Befürworterseite argumentierte zudem, dass es einen Schutz vor «willkürlichen staatlichen Steuerkontrollen» brauche. Das meinte bereits im ersten Teil der Debatte FDP-Chefin Petra Gössi (FDP/SZ).
Die Argumente der Gegner: Die Gegner wollen zumindest die Option, das Bankgeheimnis lockern zu können, offenhalten. Eine Weiterentwicklung eines entsprechenden Gesetzes werde durch die Zementierung in der Bundesverfassung verunmöglicht.
Ferner wurde kritisiert, dass das Bankkundengeheimnis in Wahrheit ein «Steuerhinterziehungsgeheimnis» ist. Es nütze nur Betrügern und Kriminellen, der ehrliche Steuerzahler habe ja nichts zu verbergen, wurde argumentiert. Der Schutz der Privatsphäre sei bereits heute in der Verfassung gewährleistet.
Das Scheunentor für Steuerhinterziehung ist weit offen.
Selbst die Bankiervereinigung habe sich gegen die Initiative ausgesprochen, wie zum Beispiel Corrado Pardini (SP/BE) betonte: «Das ist das erste Mal, das ich mit der Bankervereinigung einig bin. Der Finanzplatz will dies nicht.»
Initiative wie auch Gegenvorschlag torpedierten die Weissgeldstrategie der Schweiz. Dann einen «Schwarzgeldhut» in der Bundesverfassung zu haben passe nicht zusammen, sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE). Auch der Solothurner SP-Nationalrat Philipp Hadorn meinte, die Initiative sei ein «Retrovorhaben der übleren Sorte» und:
Hier soll mit einem ‹Buebentrickli› das Bankgeheimnis sogar heilig gesprochen werden.
Stellung des Bundesrates: Finanzminister Ueli Maurer fragte, wie verhältnismässig die beiden Geschäfte seien. Es gelte abzuwägen zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Bedürfnis nach Steuergerechtigkeit. Der Bundesrat ist gegen die Initiative. Zum Gegenvorschlag äusserte er sich noch nicht.
Das Resultat: Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 80 zu 60 Stimmen bei satten 55 Enthaltungen zur Annahme. Gleichzeitig sagt der Rat Ja zum Gegenvorschlag mit 111 zu 71 Stimmen. Wenn dies so bleibt, wird eine Stichfrage auf dem Stimmzettel nötig sein.
Wie geht es weiter? Der Ständerat hat sich noch nicht zu Initiative und Gegenvorschlag geäussert. Er berät das Geschäft höchstwahrscheinlich in der kommenden Frühlingssession. Der Nationalrat hat bereits eine Fristverlängerung für die Behandlung der beiden Vorlagen beschlossen.
