Einzelne Kantone hatten in den letzten Wochen und Monaten angekündigt, den Französischunterricht aus der Primarschule zu verbannen. Nun haben die Erziehungsdirektoren zwei Tage lang in Basel darüber diskutiert. Mit dem Resultat: Alles soll beim Alten bleiben. SRF-Redaktor Gaudenz Wacker hat die Debatte verfolgt.
SRF: Was wollen die Erziehungsdirektoren mit jenen Kantonen machen, die ausscheren?
Gaudenz Wacker: Direkt machen kann die Erziehungsdirektorenkonferenz nichts, ausser einfach freundlich aber bestimmt an die Kantone zu appellieren. Sie hat keine Sanktionsmöglichkeit. Aber sie setzt jetzt auf die Signalwirkung ihres Entscheids. Denn die Erziehungsdirektoren haben mit 22 zu 2 Stimmen beschlossen, dass der Sprachenkompromiss von 2002 gilt. Dieser Kompromiss schreibt vor, dass Primarschüler in allen Kantonen neben Englisch eine zweite Landessprache lernen.
Die EDK setzt jetzt gewissermassen auf das Prinzip der Hoffnung, Die Erziehungsdirektoren sagen, schaut her, Kantone, wir haben jetzt diesen Kompromiss bestätigt. Jetzt mögen doch bitte die Kantonsparlamente, die von diesem Kompromiss abweichen wollen, erwachen und sich zurückbesinnen.
Ist der Sprachenstreit damit beigelegt?
Nein, das war noch nicht das letzte Wort. Es ist zwar ein deutliches Zeichen der Kantone, aber neben allen Zeichen gibt es immer auch Fakten. Es gibt Kantone, in denen aktuell Bestrebungen laufen, nur noch eine Fremdsprache auf Primarstufe zu unterrichten. Die Stimmen, die das fordern, werden nun nicht einfach verstummen.
Hinzu kommt auch Druck aus dem Parlament. Die Bildungskommission des Nationalrats könnte vielleicht mit einem Vorstoss die Kantone zwingen, Französisch auf der Primarstufe beizubehalten. Entsprechende Überlegungen gibt es jedenfalls. Definitiv entscheiden wird die Bildungskommission Anfangs Dezember. Das heisst, auf beiden Seiten bleibt der Druck aufrecht.
Bundesrat Alain Berset hat angedroht, dass er im äussersten Fall ein Machtwort sprechen würde. Ist er mit dem Ergebnis zufrieden?
Mit dem Zeichen der Erziehungsdirektoren sehr wohl. Berset hat heute gesagt, diese Bestätigung des Sprachenkompromisses habe Signalwirkung. Berset hat das mit freundlicher Miene gesagt, aber symbolisch hält er gleichzeitig den Mahnfinger in die Luft. Er sagt klar: Kantone, wenn ihr diesen Kompromiss, den ihr jetzt so schön bestätigt habt, nicht einhaltet, dann interveniert der Bund.
Was könnte der Bund denn tun?
Er werde die Kantone ganz einfach zwingen, Französisch auf der Primarstufe zu unterrichten. Das könne er gestützt aufs Bundesgesetz tun, sagte Berset. Der Haken dabei aus Sicht der Kantone: Der Bund würde damit in die Bildungshoheit der Kantone eingreifen. Entsprechend hätte das möglicherweise ein Referendum zur Folge. Und entsprechend gäbe es lange, möglicherweise auch sehr heftige Auseinandersetzungen über den nationalen Zusammenhalt.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.