Dass sich Valentin Vogt für eine spürbare Reduktion der Zuwanderung ausspricht, ist nicht neu. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF aber zieht der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands die Schraube weiter an: Je schlechter die Wirtschaftslage sei, desto stärker müsse die Zuwanderung sinken, sagt Vogt.
Bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent und einer Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent liege vielleicht noch eine Netto-Zuwanderung von 50‘000 Menschen drin. «Wenn es aber deutlich schlechter läuft, dann müssten es klar weniger sein. Vielleicht 20‘000 oder 30‘000 Menschen», sagt der Präsident des Arbeitgeberverbands.
Nahe an Forderungen der SVP
Letztes Jahr wuchs die ausländische Bevölkerung in der Schweiz um 71‘495 Menschen, in den Jahren zuvor gar um rund 80‘000. Mit seiner Forderung für wirtschaftlich schlechte Jahre nähert sich Arbeitgeber-Präsident Vogt den Vorstellungen der SVP an: Fraktionschef Adrian Amstutz hatte im Abstimmungskampf rund um die Masseneinwanderungsinitiative von 40‘000 Zuwanderern gesprochen. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher brachte unlängst die Zahl von «etwas über 20‘000 Zuwanderern» ins Spiel.
Der Bundesrat diskutiert zurzeit mit der EU-Kommission über eine Schutzklausel. Die Idee: Sobald die Zuwanderung ein bestimmtes Mass überschreitet, soll die Schweiz den Zugang von EU-Arbeitskräften im darauf folgenden Jahr beschränken dürfen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Kein Kompromiss beim Lohnschutz
Der Bundesrat möchte parallel zur Schutzklausel die Massnahmen gegen Lohndumping ausbauen: Konkret sollen Gesamtarbeitsverträge einfacher allgemein verbindlich für eine ganze Branche erklärt werden können.
Verhandlungen zwischen den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften, den Kantonen und dem Bund sind allerdings unlängst am Widerstand der Wirtschaftsverbände gescheitert. Arbeitgeberverbands-Präsident Valentin Vogt bekräftigt den Widerstand: Ein solcher Eingriff in den Arbeitsmarkt sei nicht nötig.
Ebenso wenig will Vogt von einem Ausbau des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmende wissen. Eine verlängerte Kündigungsfrist für Über-55-Jährige etwa würde Firmen davon abhalten, überhaupt ältere Menschen anzustellen, sagt Vogt.
Stellenabbau geht weiter
Die Perspektiven für den Schweizer Arbeitsmarkt sieht der Arbeitgeber-Präsident und Unternehmer kurzfristig ziemlich düster. Er erwarte, dass bis im Sommer weitere 10‘000 Stellen verloren gingen in der Schweiz. Betroffen seien die Maschinenindustrie, die Finanzbranche und vermutlich auch der Detailhandel.