Die Mitglieder der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) sind sich einig: Die Unterstützung der Sozialhilfe soll besteuert werden. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sie am Mittwoch eine entsprechende Motion verabschiedet.
Die WAK leitet ihre Forderungen aus einem Bericht ab, den der Bundesrat im Auftrag des Parlamentes erarbeitet hat. Demnach könnte eine Gleichbehandlung mit Erwerbstätigen mit tiefem Einkommen erreicht werden, wenn die Unterstützungsleistungen von Sozialhilfebezügern besteuert würden.
Kantonale Unterschiede berücksichtigen
Gleichzeitig will die Kommission das Existenzminimum steuerlich entlasten, damit durch die Besteuerung tiefer Einkommen keine Härtefälle entstehen. Bis zum Betrag des Existenzminimums müssten damit keine Steuern bezahlt werden. Diese Kombination von Massnahmen entspricht den Empfehlungen des Bundesrats.
Die Gesetzesvorlage, die die Kommission nun erarbeiten lassen will, soll auch den unterschiedlichen Lebenskosten und Sozialhilfesystemen in den Kantonen Rechnung tragen. Der Bundesrat hatte empfohlen, die Höhe des Existenzminimums und die konkrete Ausgestaltung der Steuerbefreiung den Kantonen zu überlassen.
