Der Bundesrat soll in den künftigen Budgets mehr sparen. Nicht eine Milliarde Franken pro Jahr wie vorgesehen, sondern anderthalb Milliarden. So will es die Legislaturplanungskommission des Nationalrats. Der Entscheid fiel mit 15 zu 7 Stimmen. Die Kommission erwartet vom Bundesrat zudem einen Bericht über die gebundenen Ausgaben und Vorschläge, wie deren Anteil gesenkt werden kann.
Mit dem Antrag übernimmt sie einen Vorschlag der Finanzkommission. Deren Antrag, die Mittel für die Entwicklungshilfe drastisch zusammenzustreichen, berücksichtigte die Legislaturplanungskommission allerdings nicht.
Mehr Klarheit über Regulierungskosten
Die Kommission beschloss aber eine ganze Reihe weiterer Änderungsanträge an den insgesamt 16 Zielen, die der Bundesrat Ende 2019 erreichen will. So möchte sie eine Regulierungsfolgenabschätzung, das heisst, ein Preisschild für alle Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen für die Wirtschaft.
Zudem verlangt sie einen Bericht über die Regulierungskosten und ein umfassendes Deregulierungspaket. Weiter beantragt sie, dass der Bundesrat eine Strategie für eine zukunftsgerichtete Industriepolitik erarbeitet. Andere Anträge betreffen die Digitalisierung der Gesellschaft und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Diskussion an Sondersession im April
Viel Gewicht scheint die Kommission ihren Anträgen nicht beizumessen: Mit einer parlamentarischen Initiative will sie erreichen, dass das Parlament den Legislaturplan des Bundesrats zwar diskutiert, daran aber keine Änderungen mehr anbringt. Dieser kommt in der Sondersession von Ende April in den Nationalrat.
