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Schweiz Banken gegen Bundesrat: Streit um Zinsen von Kleinkrediten

Kaum hat der Bundesrat den Maximalzins für Kleinkredite auf 10 Prozent gesenkt, wollen Banken und das Gewerbe die Obergrenze erneut erhöhen. Dies bestätigt der Gewerbeverband gegenüber der «Tagesschau». Morgen wird ein Vorschlag in der zuständigen Kommission des Nationalrats besprochen.

Erst im letzten Dezember beschloss der Bundesrat eine Senkung der maximal erlaubten Zinsen bei Kleinkrediten. Seit 2003 betrug diese Wuchergrenze beim Zins 15 Prozent. Seit dem 1. Juli 2016 liegt diese Grenze nun bei 10 Prozent. Diese Änderung folgte über eine geänderte Verordnung, musste also nicht durchs Parlament.

Die betroffenen Banken und das Gewerbe finden die Zinsgrenze von 10 Prozent allerdings zu tief. Nur etwas mehr als einen Monat nach der Einführung der 10-Prozent-Grenze wollen sie eine höhere Obergrenze. Die «Tagesschau» weiss: Das Thema ist an der morgigen Sitzung der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) des Nationalrats traktandiert.

Gewerbeverband will Detailhandel stützen

Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler befürchtet, dass durch den niedrigeren Maximalzins weniger Kredite vergeben werden: «Der tiefere Zins führt zu weniger Krediten und damit zu weniger Konsum. Wir sind aber daran interessiert, dass der Detailhandel vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschaftslage nicht noch zusätzlich belastet wird.»

Betroffen von der Rückkehr zu höheren Zinsen wären gemäss Mario Roncoroni von der Berner Schuldenberatung nur die beiden Marktführer Cembra Money Bank und Bank Now. Alle anderen Banken würden bei Kleinkrediten bereits jetzt tiefere Zinsen verlangen. Dies weise darauf hin, dass diese beiden Banken unverhältnismässig grosse Risiken eingingen und damit auch an Kunden einen Kredit vergeben, die sich diesen gar nicht leisten können.

Tieferer Maximalzins soll zu weniger Schuldenproblemen führen

«Wir sind manchmal überrascht was für Risiken die Banken bei der Kreditvergabe eingehen», so Roncoroni. Beim neu gesenkten Maximalzins würden weniger problematische Kredite vergeben, ist sich der Schuldenberater sicher.

Dem widerspricht Bank Now und weist darauf hin, dass sie ein natürliches Interesse hat, dass die Kredite zurückbezahlt werden. Dementsprechend kläre sie die Risiken umfassend ab. Auch Hans-Ulrich Bigler kontert den Vorwurf von Roncoroni: «Es gibt eine sorgfältige Bonitätsprüfung und die Vergangenheit zeigt, dass es kaum zu Ausfällen kam.»

Ursprünglich wollte der Bundesrat mit der Senkung des Maximalzinses einen Ausgleich schaffen zwischen der Schuldenprävention einerseits und den Interessen der Banken andererseits. Ob dies bei einem Maximalzins von 10 Prozent gelingt oder ob man zu einem anderen Regime wechseln soll, wird nun morgen als erstes in der WAK diskutiert.

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