Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi hat gestern Montag nach seinem Arbeitstreffen mit Bundesrat Jans eine vage Einladung ausgesprochen. Man könne die Wiederaufnahme der Dublin-Rücküberstellungen gerne diskutieren. Und zwar früher als bislang erwartet.
Nun bestätigt das eidgenössische Justiz- und Polizei-Departement auf SRF-Anfrage, dass Italien bereits im kommenden Jahr über die Wiederaufnahme der Dublin-Rücküberstellungen sprechen wolle. Dies hätten Abklärungen mit Rom ergeben. Bislang war man davon ausgegangen, dass das erst ab 2026 möglich sein würde, weil dann der Europäische Asyl- und Migrationspakt in Kraft tritt.
Entlastung für die Schweiz
Für die Schweiz wäre eine frühere Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen eine grosse Entlastung im stark belasteten Asylsystem. Sie muss nämlich aktuell Fälle übernehmen, für die eigentlich Italien zuständig ist. Und bleibt so auf zusätzlichen Asylgesuchen sitzen.
Der Sinneswandel dürfte mit dem europäischen Asyl- und Migrationspakt zusammenhängen. Auf diesen wollte Italien bislang warten, weil darin neue Solidaritätsmechanismen vorgesehen sind. Italien hat das Aussetzen von Dublin-Rücküberstellungen – für alle Dublin-Staaten, nicht nur die Schweiz – als Hebel benutzt, weil es rasch von diesem Solidaritätsmechanismus profitieren wollte.
Allerdings sehen die EU-Regeln vor, dass es Solidarität eben nur gibt, wenn sich die beteiligten Länder auch an die vereinbarten Regeln halten. Da gehören die Rückübernahmen dazu.
Italien will zurück zum Regelzustand
Es darf davon ausgegangen werden, dass dies nun zum Umdenken geführt hat. Italien will sich wieder dem Regelzustand annähern, um dann zu profitieren, wenn der Asyl- und Migrationspakt der EU ab 2026 umgesetzt ist.
Zunächst ist das Ganze allerdings lediglich eine Ankündigung von Gesprächen. Bis die Dublin-Überstellungen allenfalls wieder anlaufen, dürfte es noch eine Weile dauern. Immerhin: In einem lange blockierten Dossier in der Migrationspolitik gibt es Bewegung.
