In den Augen einiger bürgerlicher Parlamentarier wird das Bankgeheimnis langsam aber stetig zu Grabe getragen. Dagegen haben sie eine Initiative lanciert.
Das Ausland werde sich am Schweizer Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen, versprach der damalige Finanzminister Hans Rudolf Merz vor Jahren. Das Bonmot hat überlebt, nicht so das Bankgeheimnis für ausländische Kunden. So sieht es jedenfalls Thomas Matter von der Zürcher SVP. Die ausländischen Zähne seien offenbar stärker gewesen.
Heute befinde sich der Schutz der Privatsphäre im Reduit, ist Matter überzeugt. Er schart darum eine bürgerliche Kampftruppe um sich. Mit einer Initiative soll nun verhindert werden, dass Steuerbehörden in der Schweiz einfacher an Bankdaten gelangen können. Auch die Freisinnigen seien durch die Entwicklungen im In- und Ausland zum Schluss gekommen, dass es einen Verfassungsartikel brauche, sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber.
«Die Zeit ist nun auch für uns Freisinnige gekommen, dass wir nicht zuletzt auch die Meinung der Bevölkerung in einer Volksabstimmung erkunden wollen.»
Bundesrat auf Kurs bringen
Noch ist zwar keine einzige Unterschrift gesammelt. Doch schon allein der Druck der Ankündigung soll die Parlamentarier, die kantonalen Finanzdirektoren und vor allem den Bundesrat auf Kurs bringen. SVP-Nationalrat Alfred Heer befürchtet nämlich, dass Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf innerhalb der Steuergesetzrevisionen das Bankgeheimnis im Inland aufweichen könnte.
«Es wäre am Bundesrat, Frau Eveline Widmer-Schlumpf zu bremsen, denn sie ist ja Mitglied dieses Gremiums.» Vor allem sieht er in der Initiative auch ein Signal an den Gesamtbundesrat.
Weniger Zugriffsrechte als für ausländische Behörden
Das Finanzdepartement will die Initiative nicht kommentieren. Die Kritik von linker Seite ist allerdings harsch. Es sei inakzeptabel und völlig unverständlich, dass die inländischen Steuerbehörden weniger Zugriffsrechte haben sollten als ausländischen Steuerbehörden. SP-Parteipräsident Christian Levrat: «Die Bürgerlichen haben offensichtlich entschieden, sich auf die Seite der Steuerkriminellen zu schlagen.» Seine Partei, die SP, will vor allem die ehrlichen Steuerzahler schützen.
«Keinen gläserner Bürger»
Die CVP, SVP und FDP-Vertreter wollen den Vorwurf der Klientelpolitik nicht auf sich sitzen lassen. Gabi Huber sagt: «Es geht nicht um den Schutz von Hinterziehung und Betrug, sondern um den Schutz der Privatsphäre. Wir wollen keinen gläsernen Bürger.» Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stünden auf ihrer Seite, da seien sie sich sicher.
Nicht genug Unterschriften
Zufällig oder nicht hat die Bankiervereinigung dazu gestern erst eine Umfrage veröffentlicht. Demnach will eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung am bestehenden Bankgeheimnis für inländische Kunden festhalten. Bei einer ähnlichen Initiative der Lega dei Ticinesi kamen jedoch die 100'000 Unterschriften nicht zusammen.
(lin;hues)
