Schweiz - Bund ermöglicht Programm im US-Steuerdeal

Seit Monaten beschäftigt sich der Bundesrat mit einer Lösung im Steuerstreit mit den USA. Dabei hat die Schweiz ein Programm für die Banken ausgehandelt.

Viele Schweizer Banken haben in der Vergangenheit US-Bürgern geholfen, Geld in der Schweiz vor der US-Steuerbehörde zu verstecken.

Seit 2007 versuchen die US-Behörden nun, Geld von Steuerbetrügern auf Schweizer Banken aufzuspüren.

Sie knöpften sich die UBS vor, griffen die Bank Wegelin an und forderten Kundendaten der Bank Julius Bär, wie gestern bekannt wurde.

Die USA wollen Daten von Steuerhinterziehern bis weit in die Vergangenheit zurück. Dazu hätte die Schweiz ihr Gesetz ändern müssen. Der Bundesrat wollte dies um jeden Preis verhindern. Nun sieht es danach aus, dass sich die Lösung im Rahmen des aktuellen Rechts bewegt, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kürzlich in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF ankündigte: «Wir gehen davon aus, dass wir die Forderungen im Rahmen unseres Rechtsstaates erfüllen können.» Und sie sagte auch: «Wir gehen davon aus, dass wir ein Ergebnis präsentieren können, das tragfähig ist.»

Programm für den Schuldenabbau

Allerdings dürfte diese «tragfähige» Lösung viel kosten: Manche Quellen sprechen von 10 bis 20 Milliarden Franken. Dass der Deal die Schweiz teuer zu stehen komme, machte auch die Finanzministerin verschiedentlich klar.

Laut SRF-Wirtschaftsredaktor Reto Lipp müssen die Banken diese Summe berappen. Allerdings gebe es Gerüchte, nach denen der Bund die Busse quasi garantiere, damit die USA ihr Geld in jedem Fall erhalten. «Es sind aber die involvierten Banken, die letztlich die Busse bezahlen müssen und nicht der Bund und damit auch nicht der Steuerzahler.» Sollten einzelne kleinere Banken das nicht können, stelle sich die Frage, ob letztlich der Bund einspringt oder ob man die Bank in Konkurs gehen lassen will, so Lipp.

Gemäss Recherchen von Radio SRF hat die Schweiz mit der USA ein Programm ausgehandelt. Demnach sollen die Banken ihre Schuld abwickeln und eine Busse zahlen können. Allerdings deutet einiges auf ein freiwilliges Programm hin.

Weiter strebte der Bundesrat anfänglich eine sogenannte Globallösung an, um die Probleme aller 300 heimischen Banken gegenüber den USA zu lösen. Ob ihm dies gelungen ist?

Der Bundesrat wird seine Lösung höchstwahrscheinlich dem Parlament vorlegen. So sind hitzige Debatten in der nächsten Session vorprogrammiert.