Haarsträubend sei der Zustand vieler Gebäude internationaler Organisationen in Genf, weiss der grüne Nationalrat Daniel Vischer. «Das hätte man schon vor 20 Jahren an die Hand nehmen müssen.» Im letzten November hat er mit einer Gruppe der Finanzkommission vor Ort einen Augenschein genommen, unter anderem im Palais des Nations, dem UNO-Sitz in der Rhonestadt.
Auf eineinhalb Milliarden Franken schätzt der Bund den Sanierungsbedarf in Genf. Im Juni des letzten Jahres hat der Bundesrat beschlossen, Bauprojekte mit Vorzugs-Darlehen zu unterstützen – unter der Bedingung, dass sich auch Kanton und Stadt Genf daran beteiligen. Bis zu 50 Prozent der Baukosten sollen so gedeckt werden. Die Visitenkarte der Schweiz stehe auf dem Spiel, betont Nationalrat Vischer: «Das würde zu einem Reputationsproblem, wenn Bund, Kanton und Stadt Genf das nicht schleunigst vorantreiben.»
Internationale Konkurrenz ist gross
Die Darlehen für die internationalen Organisationen kommen allerdings teuer zu stehen. Mit einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes von 525 Millionen Franken rechnet der Bund in den nächsten zehn Jahren, wie das Aussendepartement EDA gegenüber SRF bestätigt. Die verschiedenen Bauprojekte befänden sich in einem unterschiedlichen Stadium. Jedes werde vom Bundesrat einzeln geprüft dann mit separaten Botschaften dem Parlament unterbreitet. Die Darlehen an die internationalen Organisationen sind innerhalb von maximal 30 Jahren zurückzubezahlen.
Die Finanzdelegation von National- und Ständerat hat vom Bundesrat wiederholt mehr Transparenz über die anstehenden Kosten verlangt. Nachdem nun Zahlen auf dem Tisch liegen, zeigt sich Delegations-Präsident Hans Altherr, Ständerat der FDP, befriedigt. Man werde nicht darum herumkommen, die halbe Milliarde zur Verfügung zu stellen: «Die Konkurrenz innerhalb Europas und weltweit ist gross. Der Standort Genf muss erhalten bleiben.»
SVP: Mehrausgaben sollen kompensiert werden
Vor allem in den Golfstaaten, in Osteuropa und Asien drohten Städte, internationale Organisationen abzuwerben, schreibt auch das EDA. Selbst die SVP wehrt sich nicht gegen die Finanzspritzen.
Nationalrat Markus Hausammann, der sich in der Finanzkommission mit dem Dossier befasst, sieht Handlungsbedarf. «Ich sehe, dass der Bund etwas tun muss.» Die Mehrausgaben müssten aber anderswo kompensiert werden. Sparpotential sieht Hausammann vor allem bei der Entwicklungshilfe.
Etwas verwundert ist die Finanzdelegation des Parlamentes darüber, dass es die internationalen Organisationen versäumt haben, Geld für die Sanierung ihrer Gebäude auf die Seite zu legen. Tatsächlich verlange die Schweiz seit Jahren die Einrichtung eines «Renovationsfonds», schreibt dazu das EDA. Doch nur eine Minderheit der Organisationen habe der Forderung entsprochen. Man werde weiterhin «systematisch» bei den internationalen Organisationen intervenieren, hält das Aussendepartement fest.
