Schweiz - Bundesrat muss Ausgaben bremsen

Der Bund spürt die schwierige Wirtschaftslage. Erste Massnahmen wurden getroffen, doch die reichen nicht aus. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 will der Bundesrat den Haushalt weiter entlasten – um zusätzlich bis zu einer Milliarde Franken jährlich. Das ist weniger als ursprünglich geplant.

Der starke Franken und nach unten korrigierte Wachstumsprognosen: Der Bund kämpft mit langsam wachsenden Einnahmen und muss deshalb die Ausgaben bremsen. Zwar hat das Parlament schon Entlastungsmassnahmen von rund einer Milliarde Franken für 2016 gutgeheissen.

Man sieht die Notwendigkeit des Sparens ein, sofern es einen nicht selber betrifft.

Finanzminister Ueli Maurer mit Blick auf die unterschiedlichen Reaktionen in der Vernehmlassung

Doch die verbleibenden Defizite machen weitere Schritte notwendig, wie Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien erklärte. So will die Regierung den Haushalt mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 jährlich um weitere 800 Millionen bis einer Milliarde Franken entlasten. Mit insgesamt 24 Massnahmen sollen alle Aufgabengebiete des Bundes zur Haushaltsentlastung beitragen.

Weitere Massnahmen nötig

Maurer machte deutlich, dass die nun getroffenen Massnahmen nach heutigem Kenntnisstand nicht ausreichten, um in den kommenden Jahren die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Ab 2018 drohten strukturelle Defizite von bis zu 1,5 Milliarden Franken. Der Bundesrat will deshalb in den kommenden Wochen weitere Sanierungsmassnahmen beschliessen.

Armee kommt davon

Die grösste Änderung betrifft die Armee. Weil das Parlament einen vierjährigen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken beschlossen hat, muss die Armee in den Jahren 2018 und 2019 nicht sparen. Der Bundesrat hat die Sparaufträge im Umfang von 81 beziehungsweise 31 Millionen Franken gestrichen.

Nötig ist dies laut Maurer zum einen wegen der steigenden Asylausgaben. Aber auch Parlamentsbeschlüsse zu Armee, Altersvorsorge, Strassenverkehr und Unternehmenssteuern tragen das Ihre dazu bei.

Ausgaben kürzen, aber wo?

Schon das aktuelle Stabilisierungsprogramm ist heftig umstritten, wie die Vernehmlassung zeigt. Zwar hat sich die Mehrheit der Teilnehmenden grundsätzlich positiv zur Konsolidierung der Bundesfinanzen geäussert. Auch wurde die Absicht, in erster Linie auf der Ausgabenliste anzusetzen, begrüsst.

Bezüglich Umfang und Art der Entlastungen gehen die Meinungen aber weit auseinander. «Man sieht die Notwendigkeit des Sparens ein, sofern es einen nicht selber betrifft», sagte Maurer dazu. Auf manche Wünsche ist der Bundesrat nun eingegangen.

Angestellte bluten

Stärker betroffen als vorgesehen sind dafür die Bundesangestellten. Sie erhalten 2017 keine generellen Lohnerhöhungen. Der Bundesrat hat die Mittel dafür aus dem Voranschlag gestrichen. Das bringt eine zusätzliche Entlastung von rund 28 Millionen Franken.

Beginne man aber das Stabilisierungspaket «aufzuschneiden», bestehe die Gefahr, dass es zerfalle, so der Finanzminister. Der Bundesrat sei der Meinung, dass das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 insgesamt ausgewogen ausfalle.

Ball liegt beim Parlament

Mit Blick auf die nun bevorstehende Debatte im Parlament rechnet Maurer damit, dass insbesondere die Asylkosten zu reden geben werden. Hier seien aber zusätzliche Ausgaben nötig, «die Asylbewerber sind da».

Insgesamt wird im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage das Entlastungsvolumen für das Jahr 2017 um rund 10 Millionen Franken erhöht. Für die Folgejahre wird es um 80 beziehungsweise 60 Millionen Franken reduziert.