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Schweiz Bundesrat verhängt keine eigenen Sanktionen gegen Russland

Der Bundesrat setzt auf Deeskalation und Dialog – und beobachtet weiter. Er verneint im Moment eigene Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.

Der Bundesrat hat sich entschlossen, vorerst keine eigenen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise zu verhängen. Die Regierungsmitglieder werden aber gegebenenfalls Massnahmen übernehmen, die die EU oder die USA bereits beschlossen haben.

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Burkhalter: «Sanktionen der UNO übernimmt die Schweiz immer»
Aus News-Clip vom 26.03.2014.
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Die Einschränkungen, die die Europäische Union im Rahmen von Schengen beschlossen hat, sind auch in der Schweiz anwendbar. Das Ziel des Bundesrats ist, dass die Schweiz nicht zur Umgehung der gegenwärtigen und künftigen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft missbraucht wird.

Punkto Unabhängigkeit der Schweiz hat Aussenminister Burkhalter präzisiert: «Der Bundesrat macht darauf aufmerksam, dass die Schweiz die nicht-militärischen Sanktionen der UNO prinzipiell automatisch übernimmt.»

Gewisse Sanktionen bereits in Kraft

Die Schweiz hat bereits beschlossen, allfällige Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz zu sperren. Weiter erteilt sie keine Bewilligungen mehr für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Russland.

Und sie hat die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Russland im Einvernehmen mit den Efta-Mitgliedern auf Eis gelegt. Zudem verzichtet die Schweiz vorläufig auch auf ein Ausbildungsprogramm für russische Militärangehörige. «Gleichzeitig bemüht sich die Schweiz um eine Politik der Unparteilichkeit und pflegt den Dialog mit allen Parteien», wie Burkhalter vor den Medien sagt.

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Burkhalter erklärt, was die Schweiz will
Aus News-Clip vom 26.03.2014.
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Der Bundesrat ist besorgt über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Das Referendum vom 16. März 2014 auf der Krim habe die ukrainischen Verfassung verletzt und sei deshalb rechtswidrig. «Was auf der Krim passiert ist, verstösst gegen internationales Recht. Die Schweiz verurteilt dieses Vorgehen», bekräftigt Burkhalter.

Die Schweizer Regierung begrüsst den Beschluss des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 21. März 2014, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden.

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keine sanktionen
aus Heute um Vier vom 26.03.2014.
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Deeskalation und Dialog

Der Bundesrat wird die von der EU und den USA beschlossenen Massnahmen wie auch die weitere Entwicklung auf der Krim weiterhin genau beobachten. Zu diesem Zweck verstärkt er die departementsübergreifende Zusammenarbeit auf technischer Ebene. So kann er die erforderlichen Massnahmen rasch treffen.

Der Bundesrat betont gleichzeitig die Wichtigkeit direkter Gespräche mit allen Partnern auf der Suche nach politischen Wegen der Konfliktlösung. Er wird sich deshalb weiterhin für Deeskalation und Dialog einsetzen – dies auch im Rahmen der OSZE, deren Vorsitz die Schweiz in diesem Jahr innehat.

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