Der Bundesrat ist damit einverstanden, den Ärztestopp vorerst weiterzuführen. Noch lieber hätte er diese befristete Lösung dauerhaft ins Gesetz geschrieben. Doch dafür war das Parlament nicht zu haben: Der Nationalrat hatte die neue, unbefristete Zulassungsbeschränkung im Dezember im letzten Moment abgelehnt.
Unter diesem Regime hätten Ärzte – insbesondere jene aus der EU – nur noch dann in der Schweiz eine Praxis eröffnen können, wenn ein entsprechendes Bedürfnis besteht. Dieser so genannte Ärztestopp gilt zwar schon seit 2001, allerdings ist er befristet bis Mitte 2016. Damit das Parlament genügend Zeit hat, eine Alternative dazu zu beraten, soll er nun noch einmal um drei Jahre verlängert werden.
Gesundheitskosten könnten steigen
Die zuständigen Parlamentskommissionen haben einen neuen Gesetzesentwurf erarbeitet und dem Bundesrat unterbreitet. Dieser bedauert zwar, dass das Parlament die von ihm vorgeschlagene Lösung abgelehnt hat. Die Aufhebung der derzeit geltenden Zulassungsbeschränkung sei jedoch keine Option, heisst es in einer Stellungnahme. Der Bundesrat befürchtet, dass mit dem Ende des Stopps die Zahl der selbständigen Ärzte stark ansteigt, und damit auch die Gesundheitskosten.
