Terrorismus müsse an der Wurzel bekämpft werden, sagte Didier Burkhalter bei der heutigen Eröffnung der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Zudem sollen die Menschenrechte sowie Toleranz und Menschenwürde besser geschützt werden.
Nebst Burkhalter werden die Aussenminister der USA, Russlands und des Irans in Genf anwesend sein. Insgesamt werden rund 85 Aussenminister und Vize-Aussenminister bis Mittwoch vor dem Gremium sprechen.
«Schändlich, die Meinungsfreiheit zum Schweigen zu bringen»
Der Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) prangerte in seiner Rede die terroristischen Gruppierungen an, welche die fundamentalen Werte unserer Gesellschaft attackieren.
«Was gibt es Schlimmeres, als kleine Mädchen zu Selbstmordattentaten auf Märkten voller Menschen zu zwingen? Was gibt es Grausameres, als Attentate auf Schüler zu verüben? Was gibt es Schändlicheres, als die Meinungsfreiheit zum Schweigen zu bringen? Was gibt es Intoleranteres, als Symbole von Religionen zu zerstören, seien diese jüdischen, christlichen oder islamischen Ursprungs?», sagte Burkhalter.
«Toleranz und Akzeptanz von verschiedenen Lebensformen zeichnen unsere offene und liberale Gesellschaft aus», so Burkhalter. «Wir müssen den Terrorismus mit unseren Werten an der Wurzel bekämpfen.»
«Menschenrechte in Frage gestellt»
Die Menschenrechte seien in ihrer Universalität gefährdet und würden in Frage gestellt, sagte Burkhalter weiter. Dies sei eine Gefahr, welche sich auf die gesamte Welt auswirke. «Die Meinungsfreiheit ist gefährdet, Zensur und Intoleranz verbreiten sich.» Dialog und gegenseitiges Verständnis würden Vorurteilen sowie Rachegefühlen unterliegen.
Der EDA-Vorsteher appellierte auch an die internationale Gemeinschaft, sich für die Flüchtlinge aus Syrien zu engagieren und eine politische Lösung für die Ukraine-Krise zu finden.
Kerry nimmt Israel in Schutz
US-Aussenminister John Kerry begann mit mahnenden Worten. Eine einseitige Fixierung auf Israel drohe die Glaubwürdigkeit des UNO-Gremiums zu untergraben, warnte er. Die USA unterstützten die Arbeit des UNO-Gremiums, würden sich aber allen Versuchen widersetzen, Israel dort zu isolieren.
Bei der Gründung des Menschenrechtsrates im Jahr 2006 hatten islamische Staaten durchgesetzt, dass es bei jeder einzelnen Sitzung den gesonderten Tagesordnungspunkt 7 nur zu Israel geben muss. Das Land wird dadurch bezüglich der Menschenrechte öfter kritisiert als jeder andere Staat.
Angespannte Stimmung zwischen USA und Russland
Die Entwicklung in der Ukraine-Krise war Teil eines Gesprächs zwischen dem US-Aussenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Weiter ging es bei dem Treffen um die Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Das erklärten Diplomaten am Rande der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates.
Die Zusammenkunft in einem Genfer Hotel fand in angespannter Atmosphäre statt. Kerry hatte russischen Regierungsvertretern kürzlich vorgeworfen, «ihm direkt ins Gesicht zu lügen.» Die USA werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen zu unterstützen, Moskau weist dies zurück.
Treffen zwischen USA und Iran folgt
Mit Spannung erwartet wird das Treffen zwischen John Kerry und der iranischen Delegation rund ums iranische Atomprogramm, zu dem es am Rande der Session kommen wird. Es soll in Montreux stattfinden. Die letzte Gesprächsrunde war vor zwei Wochen in Genf abgehalten worden.
Die Ansprüche sind hoch: Bis Ende Juli soll eine umfassende Lösung in dem zwölf Jahre dauernden Atomstreit gefunden werden.
