Die CVP-Parteileitung will neue Regeln für ihre Untergruppen. Sie hat ihrer Jungpartei, ihren Senioren und ihrer Frauensektion eine Vereinbarung zugeschickt, die regelt, wer was wann tun darf oder muss. Die CVP-Frauen wollen aber nicht unterschreiben.
Sie befürchten, dass sie keine Parolen mehr fassen dürfen, die von jenen der Parteileitung abweichen. Barbara Keusch, Vorstandsmitglied der Frauensektion der Partei, sagt: «Wir werden uns einfach nicht in jedem Detail vorschreiben lassen, wie wir uns verhalten müssen. Denn die CVP Schweiz hat unsere Statuten genehmigt.»
Abweichende Parolen für Darbellay ein Ärgernis
Warum will die Parteileitung kurz vor dem Wahljahr 2015 überhaupt neue Regeln? Ein Grund ist, dass die Partei in letzter Zeit bisweilen mehrstimmig auftrat. Das bestreitet auch Babette Sigg, Präsidentin der CVP-Frauen, nicht: «Ich denke, in der Vergangenheit war die Kommunikation zwischen uns vielleicht nicht optimal.»
Besonders Parteipräsident Christophe Darbellay hat sich über die CVP-Frauen geärgert. Sauer gemacht haben ihn etwa Parolen der Frauen, die nicht denen der Mutterpartei entsprachen – zum Beispiel das Nein der Frauen zur SVP-Familieninitiative, die mehr Geld für Mütter und Hausfrauen forderte.
Frauen suchen das Gespräch mit der Parteileitung
Um die Wogen zu glätten, setzen die CVP-Frauen nun auf das Gespräch mit der Parteileitung. Laut Präsidentin Sigg ist man zuversichtlich, im Dialog eine gute Lösung zu finden. Versöhnlich gibt sich auch CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli als Vertreterin des Parteivorstands. Sie sagt: «Ich begrüsse vor allem das Engagement dieser Leute, die sich für die CVP einsetzen. Sie sind immer offen für Diskussionen.»
Den Inhalt der neuen Vereinbarung und die Maulkorb-Vorwürfe will Wertli nicht kommentieren. Parteipräsident Darbellay war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.