Zum Inhalt springen

Schweiz CVP und SVP kritisieren «Inländervorrang light»

Für die SVP-Fraktion ist der Kommissionsvorschlag für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verfassungswidrig. Nicht ganz so weit geht die CVP-Fraktion. Sie will aber ihre in der Kommission unterlegenen Vorschläge im Plenum wieder aufs Tapet bringen.

Die SVP hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung beraten. Der Vorschlag werde einstimmig abgelehnt, da dieser keinen einzigen Aspekt des Verfassungsauftrags umsetzt, teilte die SVP mit.

Von selbstständiger Steuerung der Zuwanderung sei keine Rede und Kontingente fehlten. Die negativen Konsequenzen der Zuwanderung würden bleiben. Damit bleibe «die heutige unkontrollierte Zuwanderung für die Schweiz weder kulturell noch wirtschaftlich verkraftbar».

Auch die CVP hat an ihrer Fraktionssitzung die Vorschläge der SPK-N diskutiert. Die Fraktion will ihrerseits den Kommissionsvorschlag mit dem «Inländervorrang light» verschärfen.

Das Konzept stelle zwar eine gute Grundlage dar, es enthalte aber nicht die eigenständige Steuerung der Zuwanderung.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel