Der Anstieg der Asylgesuche veranlasst nun auch die CVP zu neuen Forderungen. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, verlangt eine fünfköpfige Gruppe aus CVP-Politikern, die bestehenden Regeln strenger auszulegen und die Schweiz für Asylbewerber unattraktiver zu machen.
Zu den Forderungen zählen:
- Weitgehendes Bargeldverbot für Asylsuchende.
- Beschleunigtes Asylverfahren.
- Lockerung des Arbeitsverbots, Lohn fliesst in einen Asylfonds.
- Sozialhilfe oder Taschengeld nur in Form von Gutscheinen.
- Verbot von Auslandsreisen für Asylbewerber.
- Verbindliche Aufforderung zur Arbeitsaufnahme beziehungsweise Lehre nach dem Verlassen der Bundeszentren.
Zu den Gründen des Bargeldverbots äusserte sich Urs Schwaller (CVP/FR) gegenüber SRF News: «Die CVP will so die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge verringern und die Schlepperfinanzierung mit dem erhaltenen Bargeld verunmöglichen.»
Umstrittene Lockerung des Arbeitsverbots
Gerhard Pfister (CVP/ZG) findet, dass in der Schweiz relativ hohe Kosten für das Asylwesen anfallen. Es sei angebracht, wenn Asylbewerber arbeiten, die Löhne, nicht bar ausbezahlt würden, sondern der Arbeit im Asylwesen der Schweiz zugute kommen.
Die Reaktionen, vor allem auf die Lockerung des Arbeitsverbots, fallen bei den anderen Parteien ablehnend aus. Cesla Amarelle (SP/VD) meint, dass jede Arbeit einen Lohn verdiene. «Wenn man die Löhne konfiszieren würde, lebten diese Leute weiterhin von der Sozialhilfe, statt dass sie eine Arbeit suchten und Steuern bezahlten.»
«Das dürfen wir nicht zulassen», meint Phiipp Müller, Präsident der FDP.Liberalen. «Wenn wir das Arbeitsverbot lockern und die Leute gar noch Geld erhalten, haben wir eine enorme Sogwirkung.»
Als Zielland wäre die Schweiz damit attraktiv, meint Alfred Heer (SVP/ZH) und es wären ja nur vorübergehende Massnahmen. «Letztendlich würde das den Zustrom der Asylsuchenden nicht bremsen.»
Schweiz soll Druck auf Eritrea erhöhen
Angesichts der steigenden Zahl von Asylanträgen vor allem aus Eritrea drängt die CVP zudem darauf, das Problem im Ursprungsland zu lösen. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, fordern die Autoren dazu auf, Druck auf das Regime in Eritrea auszuüben. Ziel müsse es sein, mittel- bis langfristig Rückschaffungen nach Eritrea durchzuführen. Die Schweiz soll diese Strategie gemeinsam mit anderen Staaten koordinieren.
Die fünfköpfige Gruppe setzt sich unter anderem aus dem Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) und dem CVP-Ständerat Urs Schwaller (FR) zusammen. Laut «NZZ am Sonntag» soll Parteichef Christophe Darbellay das Positionspapier gutgeheissen haben.
Der Wahlherbst steht an
Das Asylthema werde im Herbst den Wahlkampf dominieren, meint Bundeshausredaktor Hanspeter Forster. Grund sei nicht nur der Wahlkampf der SVP, sondern das Thema komme immer mehr beim Bürger an, denn immer mehr Kantone und Gemeinden kämpften mit Unterbringungsproblemen. «Das Thema nur der SVP zu überlassen, wäre wohl das denkbar schlechteste Rezept für jede Partei.»
