In der Legislaturplanung definiert die Landesregierung jeweils ihre politische Agenda. Sie stellt damit einen Orientierungsrahmen her, in dem die jeweiligen Jahresziele gesteckt werden. An der Medienkonferenz, an der Bundespräsident Johann Schneider-Ammann die 125-seitige Planung vorstellte, wurde aber vor allem eines klar: Die grössten Sorgen machen dem Bundesrat die Finanzen. Und dies, obwohl der Bundesrat bereits ein Stabilisierungsprogramm in die Vernehmlassung gegeben und im Voranschlag 2016 bereits Einsparungen vorgenommen hat. Der Legislaturfinanzplan geht denn auch von strukturellen Defiziten aus.
Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019 will der Bundesrat die Bundesfinanzen ins Lot bringen. Es könnte allerdings sein, warnte Maurer, dass eine Sparrunde alleine nicht genug bringt. Denn: «Unser Finanzplan ist eine Gleichung mit relativ vielen Unbekannten», sagte er.
Deshalb habe er angeregt zu eruieren, wie auch bei den gebundenen Ausgaben Abstriche gemacht werden könnten. «Bis anhin musste man jeweils recht kurzfristig sparen, und das hat man bei den losen Ausgaben getan.» Doch es soll nicht immer am gleichen Ort gespart werden. Ein zweites Sparprogramm allerdings sei dies noch nicht, allenfalls die Vorbereitung darauf. Wolle es kein zweites Sparpaket, solle sich das Parlament bei den anstehenden Entscheiden an den Rahmen des Bundesrats halten.
Doch nicht nur im Finanzlegislaturplan steht es, sondern auch Finanzminister Mauer sagt es klar und deutlich: Er rechnet mit einem strukturellen Defizit ab 2019. Denn dem Parlament lägen nicht nur einige Vorlagen vor, die mehr Mittel bräuchten – wie beispielsweise die Reform der Altersvorsorge, die Unternehmenssteuerreform III oder der Fonds für den Verkehr; sondern es sind auch andere Faktoren, die Einfluss auf das Budget des Bundes haben – wie beispielsweise der starke Franken oder die Anzahl Asylsuchender oder anderes. In der vorliegenden Finanzplanung sei die Aufstockung der Ausgaben für das Asylwesen bis 2019 um 50 Prozent eingerechnet, auf eine Basis von 30‘000 Asylsuchenden pro Jahr, sagte Maurer.
Handlungsspielraum sieht der Finanzlegislaturplan erst ab 2020 wieder vor. Dem ehemaligen VBS-Chef schwebt vor, dann die Ausgaben für die Armee zu erhöhen.
Die drei Hauptziele, die der Bundesrat für die Legislatur 2015 bis 2019 definiert hat:
- Nachhaltige Sicherung des Wohlstands:
Dazu zählt der Bundesrat einen ausgeglichenen Staatshaushalt, der es ermöglicht, die staatlichen Leistungen zu garantieren. Ein stabiles Budget will er unter anderem mit den besten möglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Inland und mit dem Zugang zu den internationalen Märkten erreichen. Er will auch führend in Bildung, Forschung und Innovation bleiben und für solid finanzierte Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen sorgen. Ein Punkt ist auch die soziale und ökologische Nachhaltigkeit: Die Schweiz soll den Boden und die natürlichen Ressourcen schonen und eine nachhaltige Energieversorgung anstreben. Überhaupt könnten heutzutage keine Verträge mehr abgeschlossen werden, ohne dass die Nachhaltigkeit einbezogen werde, sagte Bundespräsident Schneider-Ammann. Als weiteres Ziel, das hilft, den Wohlstand zu sichern, nennt der Bundesrat die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Schon die Wortwahl im Bericht zeigt, dass sich der Bundesrat bewusst ist, wie heikel das Terrain ist. Einen «ausgewogenen institutionellen» Rahmen will er etablieren. Was ausgewogen für ihn bedeutet, ist noch offen.
Sein persönlicher Wunsch für das Jahr 2019 ist, dass die Beschäftigungslage immer noch so gut ist wie wie heute, sagte er.
- Den nationalen Zusammenhalt fördern und einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit leisten:
Dazu will der Bundesrat das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Regionen und die Verständigung der Kulturen und Sprachgruppen fördern, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern fördern sowie das Engagement der Schweiz als Gastland für internationale Organisationen stärken.
- Für Sicherheit sorgen und als verlässliche Partnerin agieren
Sicherheit ist nicht nur in Bezug auf Terrorismus, Gewalt und Kriminalität oder anderer Bedrohungen gemeint, sondern bezieht auch die Reform der Sozialwerke mit ein. Der Bundesrat schreibt, dass er diese nachhaltig finanzieren will. Er will auch eine gute, bezahlbare Gesundheitsversorgung beibehalten. Weiter will er die Migration stärker steuern und beruft sich dabei auf die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative, bei der das Volk dies entschieden hat. Das wirtschaftliche und soziale Potential von Einwandernden gelte es zu berücksichtigen.
