Um periphere Länder der Organisation zu schützen, hat die EU am Dienstag beschlossen, 120'000 Flüchtlinge umzuverteilen. Symbolpolitik, könnte man sagen, kamen doch am selben Tag in Italien viele weitere hundert Menschen an.
Doch Bundesrat Didier Burkhalter streicht in der Sendung «Classe Politique» die Bedeutung des Entscheids heraus: Der Beschluss sei ein wichtiger Schritt für Europa – und für die Schweiz.
Alle Grossmächte wirken an Syrien-Frage mit
Sodann kommt Bundesrat Burkhalter auf den Syrien-Dialog zu sprechen, den der UNO-Sicherheitsrat unlängst lanciert hatte. Gegenüber SRF-Redaktor Gion-Duri Vincenz betont er, dass es in den vergangenen vier Jahren kein solches Projekt mit der Beteiligung aller Grossmächte gegeben habe. Aber: «Jetzt gibt es eine kleine Hoffnung. Jetzt sind alle einverstanden, in einen multilateralen Dialog zu treten.»
Die Rolle der Schweiz erachtet er für den Dialog als wesentlich: Zwar handle es sich bei den geplanten Konferenzen um Operationen der UNO. Doch könne die Schweiz die Konferenz in Genf beherbergen und zwischen den Gesprächsteilnehmern vermitteln.
Hilfe vor Ort ist genauso nötig
Auf die Frage, ob die Schweiz nicht besser mithelfen sollte, die Lage vor Ort zu korrigieren, sagt Burkhalter nachdrücklich. «Wir müssen vor dem Winter einen grossen Appell machen, um mehr Geld für den humanitären Bereich zur Verfügung zu haben.»
Mit dem Beschluss, 70 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen, gebe die Schweiz «ein gutes Beispiel» ab. So hätten Schweden und Deutschland positiv reagiert. Die Gelder würden nicht nur nach Syrien fliessen, erklärt Burkhalter. Sie seien auch für das Horn in Afrika gedacht. Auch dort wolle man den Jungen eine Zukunft bieten.