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Schweiz «Die Schweiz ist für Russland als neutrale Vermittlerin wichtig»

Aussenminister Didier Burkhalter reist nach Russland. Er trifft dort seinen Amtskollegen Sergei Lawrow. Der Kreml schätzt die Schweiz als neutrale und zurückhaltende Vermittlerin, wie SRF-Russlandkorrespondent Christof Franzen sagt. Es gibt aber auch kritische Stimmen in dem Land.

Offizieller Arbeitsbesuch

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Legende: Keystone/Archiv

Aussenminister Didier Burkhalter und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow werden über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder reden. Bei ihrem Treffen wollen sie zudem aktuelle internationale Themen wie die Lage in der Ukraine und den Syrienkrieg ansprechen. Der letzte offizielle Arbeitsbesuch auf Ministerebene fand im April 2013 statt.

SRF News: Wie steht es um die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland?

Christof Franzen: Grundsätzlich sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland gut. Russische Politiker und Diplomaten loben die Schweiz immer wieder dafür, dass sie eine eigenständige Politik betreibe und als Nicht-Mitglied der EU und der Nato selbständig Entscheide treffen könne. Das zeige sich beispielsweise darin, dass die Schweiz bei den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mitmache. Allerdings hat der Konflikt in der Ostukraine auch seine Auswirkungen auf die Beziehungen Schweiz-Russland. So hat die Schweiz zum Beispiel nach der Annektierung der Krim durch Russland die Besuche auf Ministerebene eingefroren.

Wo ist die Schweiz für Russland politisch besonders von Bedeutung?

Die Schweiz ist für das offizielle Russland als neutrale und sich mit Kritik zurückhaltende Vermittlerin wichtig. Das zeigt sich zum Beispiel im Konflikt zwischen Russland und Georgien um die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien: Die Schweiz hat dort seit 2009 ein Schutzmachtmandat und vertritt die politischen Interessen Russlands in Georgien und umgekehrt. Ein anderes Beispiel ist der Konflikt in der Ostukraine. Hier spielen Schweizer Diplomaten bei den Beobachter-Missionen eine zentrale Rolle.

Audio
Hören Sie hier das ganze Gespräch mit Christof Franzen
aus SRF 4 News aktuell vom 11.04.2016.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 59 Sekunden.

Hört Russland auf die Empfehlungen der Schweiz?

Es ist nicht so, dass die Schweizer Meinung im Kreml von zentraler Bedeutung ist, wenn es dort um wichtige Entscheidungen geht. Russland lässt sich kaum von seiner antiwestlichen Politik abbringen. Der Kreml schätzt an der Schweiz, dass sie neutral und zurückhaltend ist. Russische Oppositionspolitiker hingegen kritisieren die Schweiz als zu zurückhaltend. So zum Beispiel in Korruptionsfällen, in denen auch Spuren in die Schweiz führen. Die Oppositionellen sagen, die Schweiz sei die erste Adresse für korrupte russische Politiker.

Beim Treffen zwischen Burkhalter und Lawrow geht es auch um wirtschaftliche Interessen. Wie stehen die beiden Länder da zueinander?

Christof Franzen

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Der Journalist arbeitet seit 2003 für SRF, seit 2007 als Korrespondent in Moskau.

Russland galt jahrelang als ein Markt der Zukunft mit viel Potenzial. Zu besten Zeiten machten Schweizer Exporte nach Russland rund 1,5 Prozent des gesamten Schweizer Exportvolumens aus. Die Wachstumsraten schienen langfristig vielversprechend. Die Wirtschaftskrise, die Russland nun heimsucht, hat dem Ganzen einen massiven Dämpfer versetzt. Der gegenseitige Handel ist um rund 30 Prozent eingebrochen.

Ist es für Schweizer Firmen gerade mit Blick auf die Sanktionen des Westens nicht auch politisch heikel mit Russland zu Geschäften?

Wenn Schweizer Diplomaten in Russland damit werben, dass die Schweiz bei den Sanktionen nicht mitmache und von den russischen Gegenmassnahmen nicht betroffen sei, hat das schon einen leichten Beigeschmack. Allerdings ist insbesondere der Schweizer Finanzsektor in Russland sehr vorsichtig geworden. Er will sicherstellen, dass die Sanktionen des Westens nicht über die Schweiz umgangen werden.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

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