Johann Schneider-Ammann hat in Berlin erstmals Mitglieder der neuen deutschen Regierung getroffen. Unter anderem traf der Wirtschaftsminister Vizekanzler Sigmar Gabriel. Für Gesprächsstoff sorgte dabei die SVP-Masseneinwanderungsinitiative.
Regierung kämpft gegen Initiative
Die Schweiz sei offen und wolle dies auch künftig bleiben, sagte Schneider-Ammann in den Gesprächen mit mehreren deutschen Ministern. Dies erklärte seine persönliche Mitarbeiterin Michèle Sierro. Schneider-Ammann habe den deutschen Ministern erklärt, dass die Personenfreizügigkeit sehr wichtig sei für die Schweiz.
Die ganze Regierung kämpfe gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP, sagte Schneider-Ammann laut Sierro. Mit der Initiative, die am 9. Februar an die Urne kommt, verlangt die SVP, dass die Zuwanderung wieder mit Kontingenten geregelt wird.
Schweiz will informiert sein
Mit der neuen deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles diskutierte Schneider-Ammann zudem über den Mindestlohn. Nahles habe erklärt, wie die Einführung in Deutschland geplant sei, sagte Sierro. Deutschland will ab 2015 einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. In der Schweiz wird voraussichtlich im Mai über die Mindestlohninitiative des Gewerkschaftsbundes abgestimmt.
Beim Treffen mit dem deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel war neben der wirtschaftlichen Situation in Europa auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein Thema. Schneider-Ammann habe gefordert, dass die Schweiz diesbezüglich auf dem Laufenden gehalten und nicht diskriminiert werde.
Erstes Treffen mit neuer deutscher Regierung
Schneider-Ammann traf bei seinem eintägigen Besuch in Berlin zudem den deutschen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Peter Friedrich, sowie die Bildungsministerin Johanna Wanka. Es war das erste Treffen eines Schweizer Bundesrates mit Mitgliedern der neuen deutschen Regierung.
Schneider-Ammann war anlässlich der «Grünen Woche» – der weltgrössten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau – nach Berlin gereist. Er sei als Landwirtschaftsminister in Berlin gewesen, habe aber die Gelegenheit genutzt, um die Minister zu treffen, sagte Sierro. Vor der offiziellen Eröffnungsfeier am Donnerstagabend habe Schneider-Ammann den Schweizer Stand mit Sonderschau besucht.
