Der Bund soll für faire Mieten sorgen. Das fordert der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Er hat die Unterschriften eingereicht – ein halbes Jahr vor Ablauf der Sammelfrist.
Nach Angaben des Verbandes kamen 106'000 gültige Unterschriften zusammen. Das Sammeln sei nicht schwierig gewesen, sagte SMV-Präsidentin und SP-Nationalrätin Marina Carobbio vor den Medien. Seit Jahren stiegen die Mietzinse in den Städten und Agglomerationen. Wer umziehen müsse, habe grösste Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Steigende statt sinkende Mieten
Alleine in den letzten zehn Jahren sind laut Carobbio in der Schweiz die Mietpreise der ausgeschriebenen Wohnungen um über 30 Prozent angestiegen, in Ballungszentren wie Genf sogar um 60 Prozent.
Dabei hätten die Preise angesichts der tiefen Hypothekarzinsen eigentlich sinken müssen: Wären die Senkungen des Referenzzinssatzes an die Mieter weitergegeben worden, so würde laut dem SMV eine Wohnung, die 2009 noch 1270 Franken kostete, heute 1030 Franken kosten. Tatsächlich kostet sie aber heute 1340 Franken. Die Renditen der Immobilienbranche stiegen immer weiter an, kritisierte Carobbio. «Parlament und Bundesrat schauen diesem Treiben zu.» Nach Jahren der Diskussion sei keine einzige Massnahme umgesetzt worden.
Gemeinnützigen Wohnungsbau fördern
Mit der Initiative verlangt der SMV, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Im Blick haben die Initianten vor allem den gemeinnützigen Wohnungsbau.
Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen sollen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Die Kantone und Gemeinden sollen für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können, um diese dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können.
Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen bestehen. Der Bund und bundesnahe Betriebe müssten ihr Land also zuerst den Gemeinden und Kantonen zum Kauf anbieten. «Zahlbare Wohnungen statt Lofts auf SBB-Arealen», lautet der Slogan dazu.
In den letzten Jahrzehnten habe der Anteil der Wohnungen abgenommen, die Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen oder Städten gehörten, hält der SMV fest. Solche Wohnungen seien aber 20 bis 25 Prozent günstiger als durchschnittliche Mietwohnungen, denn sie seien der Spekulation und dem Renditedruck entzogen.
Keine Subventionen für Luxusumbauten
Laut der Initiative müsste der Bund auch sicherstellen, dass Programme zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen. Energetische Sanierungen seien wichtig. Leider erhielten aber auch Eigentümer Subventionen, die ihren Mietern kündigten oder ihre Liegenschaften luxuriös umbauen würden, sagen die Initianten. Die Initiative wird von den Wohnbaugenossenschaften Schweiz und dem Gewerkschaftsbund mitgetragen. Auch die SP und die Grünen unterstützen das Anliegen.
