- Die Schweiz soll bald Verhandlungen mit der EU über die Zukunft der bilateralen Beziehungen aufnehmen.
- Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N).
- Sie begrüsst den Entwurf des Verhandlungsmandats im Grundsatz – mit 16 zu 9 Stimmen.
Zuvor hatte sich die Kommission mit 25 Anträgen aus ihren Reihen auseinandergesetzt, wie Kommissionspräsident Laurent Wehrli (FDP/VD) am Dienstag vor den Medien sagte. Anträge der SVP, nicht auf das Verhandlungsmandat einzutreten und eine institutionelle Anbindung an die EU zu verhindern, wurden abgelehnt.
Die neun Kommissionsmitglieder der SVP standen alleine da. Die Mehrheit der APK-N war mit dem Mandatsentwurf einverstanden und präzisierte diesen in einzelnen Punkten, wie Wehrli ausführte.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats lässt offen, ob am Ende der EU-Verhandlungen nur das Volks- oder auch das Ständemehr erforderlich sein sollen. Es sei am Bundesrat, diese Frage zu klären – sobald das definitive Verhandlungsmandat vorliege, so Wehrli.
Kein Entscheid über inhaltliche Fragen
Die zuständige Nationalratskommission habe erst über die grundsätzliche Unterstützung für den Entwurf des Verhandlungsmandats entschieden, nicht aber über das Abstimmungsprozedere und inhaltliche Fragen. Es handle sich nur um ein Mandat, das Ergebnis der Verhandlungen werde entscheidend sein, «alles zu seiner Zeit», so Wehrli.
Der vorliegende Entwurf des Mandats sei «seriös, realistisch und akzeptabel». APK-N-Vizepräsidentin Sibel Arslan (Grüne/BS) führte aus, dass die Mehrheit den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg begrüsse. Stabile Beziehungen mit der EU seien wichtig.
Kommission sieht Weiterentwicklung in vier Bereichen
Die Kommission ist der Ansicht, dass in vier Bereichen Weiterentwicklungen notwendig sind: Lohnschutz, Personenfreizügigkeit, internationaler Eisenbahnverkehr und Stromabkommen. Die von der APK-N eingebrachten Präzisierungen und Empfehlungen seien «keine roten Linien», betonte Arslan. «Wir werden nicht vorpreschen.»
Der Bundesrat hatte seine Leitlinien für Verhandlungen Mitte Dezember vorgestellt. Wenige Tage später publizierte die EU-Kommission den Entwurf ihres Verhandlungsmandates. Erklärtes Ziel sowohl auf Schweizer als auch auf EU-Seite ist es, im Frühjahr mit den Verhandlungen beginnen zu können.
