Die FDP Schweiz setzt im Wahlkampf 2015 auf die Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Das machte Parteipräsident Philipp Müller vor den Delegierten im freiburgischen Granges-Paccot deutlich.
Die Partei müsse im Wahlkampf Themen setzen, aber auch liberale Grundwerte vermitteln, sagte Müller. Er wiederholte das Ziel der FDP, bei den eidgenössischen Wahlen die SP zu überholen.
«Harte, aber faire Migrationspolitik»
Stärker einbringen müsse sich die FDP im Themenkomplex «Migration und Sozialpolitik», forderte der Parteichef. Das Thema Migration sei zu lange der SVP überlassen worden. «Wir wollen die Partei mit den vernünftigen Lösungen sein.»
Die Frage sei, «wie viel und welche Zuwanderung tragbar» sei. Die FDP setzte sich für eine «harte, aber faire Migrationspolitik im Asyl- und Drittstaatenbereich» ein, ausserdem für die verfassungsmässige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Ob die Zuwanderung in die Schweiz wirklich abnimmt, hängt aus Sicht von FDP-Parteipräsident Philipp Müller von der Höhe der Kontingente ab. Weil die Industrie hohe Kontingente fordere, müsse die Politik Standfestigkeit beweisen.
Nicht nur eine Wirtschaftspartei
Am 9. Februar habe das Stimmvolk klar den Wunsch geäussert, die Zuwanderung in die Schweiz zu bremsen, sagte Müller in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF1. Dieser Wunsch müsse respektiert werden, «das gilt auch für die Wirtschaft», so der Aargauer Nationalrat.
Die FDP sei nicht wirtschaftsfeindlich. «Arbeitsplätze sind wichtig». Die Freisinnigen seien aber nicht nur eine Wirtschaftspartei, sondern auch eine Volkspartei.
Dass der Bundesrat bereits diesen Herbst mit der Europäischen Union Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen aufnehmen will, ist für Müller verständlich. Der Fahrplan zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei «sportlich» und der mit den Verhandlungen verbundene politische Prozess langwierig.
