Das Feilschen um den Finanzausgleich geht weiter. Anders als der Ständerat will die Finanzkommission des Nationalrates die Geberkantone entlasten. Deren Beitrag an den Ressourcenausgleich soll um 134 Millionen Franken gekürzt werden.
Das entspricht dem Antrag des Bundesrats für die Periode 2016-2019, der in der Wintersession vom Ständerat verworfen worden war. Die Finanzkommission stimmte auch der Kürzung des Bundesbeitrags an den Ressourcenausgleich um 196 Millionen Franken zu, wie Kommissionspräsident Leo Müller (CVP/LU) vor den Medien erklärte. Dieser Entscheid fiel mit 16 zu 9 Stimmen.
Vorlage im Frühjahr im Nationalrat
Was der Bund beim Ressourcenausgleich spart, soll jedoch direkt in den Lastenausgleich fliessen. Nach dem Willen der Finanzkommission soll der Bundesbeitrag für soziodemografische Sonderlasten um 196 Millionen Franken erhöht werden. Dies beschloss die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Für den Ausgleich von soziodemografischen Sonderlasten würden damit 560 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen, für geografisch-topografische Sonderlasten unverändert 364 Millionen Franken. Hinzu kommen 359 Millionen Franken aus dem Härteausgleich. Die Vorlage kommt in der Frühjahrssession in den Nationalrat.
Geberkantone werfen den Nehmerkantonen mangelnde Solidarität vor, zudem werden Fragen nach der Verwendung der Mittel aus dem Ressourcenausgleich laut. Das Zuger Parlament plant, einen Teil des Kantonsbeitrags auf ein Sperrkonto einzuzahlen, einige Geberkantone denken laut über ein Kantonsreferendum nach.
