Schweiz - Fluglärmstreit – eine Geschichte ohne Ende

Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland um den Fluglärm des Flughafens Zürich schwelt seit über einem Vierteljahrhundert. Wir haben die wichtigsten Etappen zusammengetragen.

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  Zankapfel Flughafen Zürich: In den 1990er Jahren beschliesst die damalige Swissair den Ausbau von Zürich-Kloten. Er soll zu einer Drehscheibe (Hub) im internationalen Flugverkehr werden. Dieser nimmt in der Folge stark zu. Der Streit um den Fluglärm dauert bereits mehr als 25 Jahre.

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  4. September 2012: Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer unterzeichnen den Staatsvertrag. Es sollte das Ende des jahrelangen Fluglärmstreits sein. Aber es kam alles anders.

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  Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, macht klar: Er ist mit dem Vertrag nicht zufrieden. Im Text seien wichtige Fragen wie Flugrouten und Flughöhen beim Anflug auf Zürich über Süddeutschland nicht geregelt. Die Kritik aus Süddeutschland hat Folgen: Deutschland legt die Ratifizierung im Herbst 2012 vorerst auf Eis.

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  Auch Tilmann Bollacher, Landrat von Waldshut, schiesst scharf im Fluglärmstreit. Er bezeichnete den Vertrag nach den Verhandlungen als akzeptablen Kompromiss. Jetzt will auch er Nachverhandlungen. Allerdings: «Es ist offen, ob wir mit der Schweiz eine neue Lösung finden.»

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  Im Fluglärmstreit setzt der Flughafen auf den gekröpften Nordanflug. Dadurch sollen die süddeutschen Gemeinden vom Lärm landender Flugzeuge entlastet werden. Dadurch steigt allerdings die Fluglärmbelastung in den Kantonen Aargau und Zürich.

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  Regierungsrat Ernst Stocker ist zuständig für das Fluglärmdossier im Kanton Zürich. Er sieht keine Alternative zum Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland. «Deutschland kann selbst über seinen Luftraum bestimmen. Zehn Jahre lang haben wir eine Lösung gesucht. Zweimal haben wir vor Gericht verloren.»

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  Stephan Attiger wurde letzen Herbst in den Aargauer Regierungsrat gewählt. Nun ist er für das Dossier Verkehr im Kanton Aargau zuständig. Er zeigte sich enttäuscht über den Staatsvertrag. Attiger lehnt eine Doppelbelastung des Kantons durch den gekröpften Nordanflug sowie eine neue Abflugroute ab.

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Seit Jahren belastet der Fluglärmstreit die deutsch-schweizerischen Beziehungen.

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22. Apr. 2013:  Deutschland und die Schweiz setzen die Gespräche im Fluglärmstreit fort. Das deutsche Verkehrsministerium schliesst jedoch eine Ratifizierung des Staatsvertrags mit der Schweiz vor den Bundestagswahlen  aus. Diese finden im Herbst statt.

7. Mär. 2013:  Der Ständerat ratifiziert den Fluglärmvertag. Der Entscheid kommt mit hauchdünner Mehrheit zustande. Streitpunkt ist die innerschweizerische Lärmverteilung. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.

26. Nov. 2012:  Deutschland setzt die Ratifizierung des Staatsvertrags aus. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer will Nachverhandlungen. Grund dafür ist massiver Widerstand aus Baden-Württemberg. Verkehrsministerin Doris Leuthard weist diese Forderung zurück.

2. Jul. 2012:  Bundesrätin Doris Leuthard gibt bekannt, dass sich die Verhandlungsdelegationen nach fünf Sitzungen auf einen Kompromiss geeinigt haben. Der neue Staatsvertrag muss noch von den Verkehrsministern unterzeichnet und von den Parlamenten der beiden Länder ratifiziert werden.

28. Jan. 2012:  Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Raumsauer verständigen sich auf Grundzüge einer Lösung im Fluglärmstreit. Im Sommer soll ein entsprechender Staatsvertrag unterzeichnet werden. Damit zeichnet sich nach 27 Jahren ein Ende des Fluglärmstreits ab.

1. Nov. 2010:  Wirtschaftsministerin Doris Leuthard wechselt ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Sie übernimmt damit vom zurückgetretenen Verkehrsminister Moritz Leuenberger das Fluglärm-Dossier.

9. Sept. 2010:  Das Gericht erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklage der Schweiz gegen den Entscheid der EU-Kommission von 2003 ab, wonach die deutschen Anflugbeschränkungen verhältnismässig seien.

30. Okt. 2009:  Eine von der Schweiz und Deutschland in Auftrag gegebene Lärmanalyse kommt zum Schluss: Der Zürcher Flughafen verursacht in Süddeutschland keine Fluglärm-Grenzüberschreitungen.

3. Jul. 2008:  Das Bundesamt für Zivilluftfahrt lehnt den gekröpften Nordanflug auf den Flughafen Zürich ab. Die Behörde macht Sicherheitsgründe geltend.

27. Apr. 2008:  Beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern wird eine Wiederbelebung der Flugverkehrs-Arbeitsgruppe vereinbart. Wenn Ergebnisse vorliegen, soll die Schweiz ein konkretes Angebot zur Lösung des Fluglärmstreits präsentieren. Eine Paketlösung lehnt die Kanzlerin ab.

31. Okt. 2006:  Die Verkehrsminister Leuenberger und Wolfgang Tiefensee vereinbaren in Berlin einen Neustart bei den Fluglärmverhandlungen.

31. Dez. 2004:  Die Flughafenbetreiberin Unique hat beim Bund das Gesuch für einen «gekröpften Nordanflug» eingereicht. Dieser soll den Flughafen Zürich von Südanflügen entlasten.

5. Dez. 2003:  Die EU-Kommission weist eine Beschwerde des Bundesrats gegen die deutschen Flugbeschränkungen zurück. Der Bund legt darauf Rekurs beim Europäischen Gerichtshof ein.

19. Mär. 2003:  Unique und Swiss reichen Beschwerde gegen das Urteil von Mannheim ein.

17. Apr. 2003:  Deutschland setzt eine einseitige Verordnung in Kraft, die 30 Prozent weniger Nordanflüge auf Zürich erlaubt. Anflüge müssen vermehrt von Süden erfolgen. Der Bund verfügt per Notrecht Ostanflüge auf die Piste 10/28.

18. Mär. 2003:  Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen Nein zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Dieses ist damit gescheitert.

18. Okt. 2001:  Das Luftverkehrsabkommen wird unterzeichnet. In einem ersten Schritt wird das Nachtflugverbot über Süddeutschland ausgeweitet. Die Flugbewegungen über deutschem Gebiet werden um gut 35 Prozent auf unter 100‘000 reduziert.

22. Mai 2000:  Deutschland kündigt nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden über eine Anpassung die Vereinbarung von 1984 per Ende 2001.

17. Sept. 1984:  Die Schweiz und Deutschland schliessen nach Klagen süddeutscher Gemeinden über die Fluglärm-Belastung eine Verwaltungs-Vereinbarung ab. Diese soll die Landeanflüge auf Kloten ausgewogen verteilen. Bald darauf beschweren sich süddeutsche Gemeinden über die Nichteinhaltung der Vereinbarung.