Im Ton freundlich, in der Sache aber hart. So etwa kann man das Treffen von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit seinem französischen Amtskollegen zusammenfassen.
Auch knapp drei Monate nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gibt es kaum Spielraum für Verhandlungen. Kontingente kommen weder für die EU noch für Frankreich infrage. «Es war eine sehr offene, freund-nachbarschaftliche Aussprache», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach dem kurzen Treffen.
Allerdings mit unterschiedlichen Einschätzungen, wie der Wirtschaftsminister eingestehen musste. Der Austausch sei sehr hart und sehr klar gewesen und würde die Basis für Lösungen der Zukunft bieten.
Klare Ansage Montebourgs
Die Interpretation von Arnoud Montebourg fiel bedeutend deutlicher aus. «Ohne freien Personenverkehr gibt es auch keinen freien Austausch von Waren und Dienstleistungen.» Die Schweiz sei souverän, «Frankreich allerdings auch», entgegnete Montebourg.
«Der Motor läuft wieder»
Noch vergangene Woche signalisierte Aussenminister Didier Burkhalter mit dem Eingeständnis an Kroatien punkto Personenfreizügigkeit einen «Neustart» der Verhandlungen mit der EU. Davon scheint aber Frankreich entweder nichts zu wissen, oder nichts wissen zu wollen.
