Für pauschal besteuerte französische Staatsangehörige in der Schweiz wird es möglicherweise bald eng. Frankreich will sie nämlich per Anfang Jahr auch in der Heimat zur Kasse bitten – trotz des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens. Für die Betroffenen würde damit die Pauschalbesteuerung arg eingeschränkt oder gar aufgehoben.
«Kriegserklärung»
Für den Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis kommt die von Paris angeschlagene härtere Gangart einer «Kriegserklärung» gleich. Ein bilaterales Abkommen wie das Doppelbesteuerungsabkommen einseitig derart einzuschränken, gehe nicht unter Wirtschaftspartnern, sagt Broulis gegenüber SRF.
Bislang profitieren viele reiche Franzosen in der Schweiz von der Pauschalbesteuerung. Da sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, zahlen sie in Frankreich Steuern nur auf Einkünften aus Aktiengewinnen. Und auch diese Steuer ist relativ gering. So ist es seit 1966 im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich geregelt.
Waadt und Genf bangen um Einnahmen
In der Schweiz leben etwa 5500 Pauschalbesteuerte. Davon haben 2000 einen französischen Pass. Fast all jene Franzosen leben in der Westschweiz - wegen der Sprache und der kulturellen sowie geografischen Nähe zu Frankreich. Im Kanton Waadt allein leben 1400 Pauschalbesteuerte.
Viele Menschen sind das nicht, aber es geht um viel Geld. Steuerantwalt Philippe Kenel erinnert daran, dass Pauschalbsteuerte in der Schweiz insgesamt 700 Millionen Franken Steuern zahlten. Für den Kanton Waadt und den Kanton Genf mache dies je über 85 Millionen Franken an Steuereinnahmen aus.
Drohender Wegzug?
Wenn diese reichen Franzosen aber von nun an auch in Frankreich Steuern bezahlen müssen, drohen sie wegzuziehen. Und das wollen die Kantone unbedingt vermeiden. Pascal Broulis sagt, dass sich im Moment nichts ändere für reiche Franzosen im Kanton Waadt. Pauschalbesteuerte würden zumindest aus Schweizer Sicht immer noch gleich behandelt.
Und eigentlich könnte Pascal Broulis gelassen auf die Ankündigung aus Paris reagieren: So wurde etwa im Kanton Zürich die Pauschalbesteuerung 2010 aufgehoben. Die Hälfte der 2000 dort pauschal besteuerten reichen Ausländer zog zwar weg. Die Steuerausfälle wurden dann aber durch die höheren Abgaben der in Zürich Gebliebenen praktisch kompensiert. Das Ende der Pauschalsteuer war ein Nullsummenspiel. Es wird sich zeigen, ob das auch in den Kantonen Waadt und Genf der Fall sein wird.
