Vier Bundesratsparteien und die Grünen haben an ihre Delegiertenversammlungen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni gefasst.
Umstrittenes RTVG bei der FDP
Die Delegierten der FDP empfehlen den Stimmberechtigten, die Erbschaftssteuer-Initiative abzulehnen. Mit deutlichem Mehr hingegen wird zur Präimplantationsdiagnostik Ja gesagt. Weniger Einigkeit gab es beim Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Die Revision wird mit 136 zu 78 Stimmen abgelehnt.
Fortpflanzungsmedizin spaltet SP
Die Präimplantationsdiagnostik (PID) spaltet die SP Schweiz. An ihrer Delegiertenversammlung wurde in einer zweiten Abstimmung nach einem Antrag die Stimmfreigabe mit 89 zu 86 Stimmen beschlossen. Zuvor sprachen sich die Delegierten für eine Ja-Parole aus. Die übrigen Parolen fasste die SP ohne grosse Diskussionen: Ja zur Erbschaftssteuerreform und zur Stipendien-Initiative sowie deutliches Ja zum RTVG.
Ethische Fragen in der CVP zur PID
Die CVP war beim Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin gespalten. Die Fraktion im Nationalrat hatte knapp Nein gesagt, im Ständerat knapp Ja. Die Delegiertenversammlung der CVP sagte schliesslich mit 120 zu 83 Stimmen Ja zur Präimplantationsdiagnostik (PID).
Stipendien-Initiative chancenlos bei der BDP
Bei der BDP stimmten die Delegierten mit 79 zu 23 Stimmen der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes zu. Die Ja-Parole zur Fortpflanzungsmedizin wurde mit 98 zu 15 Stimmen gefasst. Die Stipendien-Initiative hatte keine Chance.
Grüne aktiv in zwei Komitees
Bei den Grünen stiessen die beiden Volksinitiativen für eine nationale Erbschaftssteuer und der Stipendien-Harmonisierung auf hohe Zustimmung. Bei diesen Volksbegehren sitzen die Grünen in den Komitees. Für das Fortpflanzungsmedizingesetz wurde mit 52 gegen 22 Stimmen die Ja-Parole gefasst.
