Didier Burkhalter hat sich bereits kurz nach seiner Ankunft in Kiew besorgt über die Vorfälle in der Ostukraine gezeigt. Das geplante Aussenminister-Treffen in Genf und die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Mai sieht er deshalb in Gefahr.
Ähnliche Gefahr wie auf der Krim?
Nach den Gewaltausbrüchen im Osten in den vergangenen Tagen könne man derzeit eine Schwächung und Destabilisierung der Region nicht ausschliessen, sagte der Aussenminister. Diese Entwicklung könnte die Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai in Frage stellen.
Burkhalter traf am Sonntagabend zu einem Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt ein. In einer Mitteilung hatte er zuvor die Parteien zu einem Stopp der Gewalt und zu Zurückhaltung aufgefordert. Über die jüngsten Vorfälle in Donezk und Charkow zeigte er sich besorgt.
Der OSZE-Sondergesandte für die Ukraine, Tim Guldimann, geht derzeit nicht davon aus, dass es in der Ostukraine zu einer ähnlichen Eskalation wie auf der Krim kommen wird. Aber die Gefahr bestehe, sagte er.
Burkhalter hofft auf Gespräche in Genf
Heute Montag trifft Burkhalter nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unter anderem den Chef der OSZE-Beobachtermission, dem Türken Ertogrül Apakan. Letzterer tritt sein Amt in diesen Tagen an und soll die Vorfälle im Osten untersuchen.
Geplant ist nebst Besuchen bei den OSZE-Beobachtern auch ein Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Andrej Deschtschiza. Dieser wird am Donnerstag in Genf zu einem Aussenministertreffen zur Krise in der Ukraine erwartet – zusammen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow, US-Aussenminister John Kerry und der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton.
Er könne nicht garantieren, dass diese Zusammenkunft stattfinde, sagte Burkhalter. Es könne noch viel passieren. Die Schweiz begrüsse aber das geplante Treffen, welches der von Burkhalter vorgeschlagenen Kontaktgruppe nahe komme.
Heikle Phase in der Ukraine
Burkhalter besucht die Ukraine zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Lage in dem Land zuletzt deutlich verschärft hatte. Erst am Wochenende wurden bei einem Einsatz der ukrainischen Polizei gegen prorussische Gruppen in der östlichen Stadt Slawjansk mehrere Menschen getötet und verletzt. Die EU-Aussenbeauftragte Ashton forderte am Sonntag, die OSZE-Beobachter müssten über diese Vorfälle berichten.
Der Ständige Rat der OSZE hatte am 21. März in Wien die Entsendung einer Beobachtermission für vorerst sechs Monate beschlossen. Die Mission zählt zurzeit 121 Mitglieder, darunter 85 Beobachter, die in zehn ukrainischen Städten stationiert sind.
Burkhalter will in Kiew auch das Ausbildungszentrum für die OSZE-Beobachter besuchen. Er wolle mit seinem Besuch die «positive Rolle der OSZE in der ukrainischen Krise unterstreichen» und «ihre Entschlossenheit, die Bemühungen für einen Beitrag zum Abbau der Spannungen zu verstärken», teilte das EDA mit.
