Ein EU-Steuerkommissar ist ein armer Kerl. Er kann wenig ausrichten. Die EU-Staaten entscheiden in Steuerfragen einstimmig – oder gar nicht. Heute aber ist EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta für seine Verhältnisse geradezu euphorisch. «Ich bin optimistisch» sagt er, «weil die neusten Entwicklungen in Sachen automatischer Informationsaustausch eine neue Situation geschaffen haben.»
Die massgebliche neue Entwicklung kommt aus den USA. Sie zwingen mit Fatca Banken aus aller Welt, Daten über US-Kunden automatisch nach Washington zu schicken. Wer nicht mitmacht, bezahlt eine Abgabe von 30 Prozent auf alle Einkünfte aus den USA. Das kann sich, angesichts der Bedeutung des US-Marktes, kaum jemand leisten.
Die Abkürzung Fatca steht für «Foreign Account Tax Compliance Act».
Fatca-Abkommen mit den USA
Die Schweiz hat bereits ein Fatca-Abkommen mit den USA ausgehandelt. Jetzt macht dies mit Luxemburg neben Österreich das einzige EU-Land, das EU-intern noch keinen automatischen Informationsaustausch kennt.
Luxemburgische Banken liefern den Steuerbehörden zum Beispiel Deutschlands keine Information über die Konten ihrer deutschen Kunden, sondern eine Quellensteuer, die Kunden bleiben für den Fiskus anonym. Das wird aufhören, sagt Semeta.
Für ihn ist klar: Wenn Luxemburg oder seine Banken die US-Behörden automatisch mit Informationen bedienen, dann müssen sie auch die übrigen EU-Staaten so bedienen.
Zur Begründung verweist Semeta auf Artikel 19 der EU-Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit. Was ein EU-Land in Sachen steuerlicher Zusammenarbeit einem Nicht-EU-Land anbietet, muss es auch seinen EU-Partnern anbieten.
Nur noch eine Frage der Zeit
Semeta ist zuversichtlich, dass auch Österreich unter dem Druck der USA ein Fatca-Abkommen schliessen und zum automatischen Informationsaustausch übergehen wird. Österreich und Luxemburg - die beiden Bankgeheimnispartner der Schweiz in der EU. Sie haben, mit Rücksicht auf ihr eigenes Bankgeheimnis, bisher stets blockiert, wenn die EU-Kommission mit der Schweiz Verhandlungen aufnehmen wollte über den Zugriff der Steuerbehörden von EU-Ländern auf das Geld, das ihre Bürger einer Schweizer Bank anvertraut haben.
Auch damit sei jetzt Schluss, vermutet Semeta. Die Schweiz sei drauf und dran, ein Fatca-Abkommen mit den USA zu schliessen, sagt er, Schweizer Banken liefern den US-Behörden direkt Daten, die Regierung auf Anfrage. «Als engster Partner der Schweiz erwarten wir, dass die Schweiz uns eine gleichwertige Lösung anbietet», sagt Semeta.
Verhandlungen mit der Schweiz
Diese Verhandlungen mit der Schweiz gehen schon bald los, sagt EU-Steuerkommissar Semeta.
Dass die USA mit Fatca auch die luxemburgisch-österreichisch-schweizerischen Blockade gegen den automatischen Informationsaustausch in Europa aufweichen, bestätigt heute auch die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf. «Es ist sicher so, wenn Luxemburg Fatca unterschreibt, bedeutet das natürlich den automatischen Informationsaustausch. Es stellen sich weitere Fragen in diesem Zusammenhang.»
Sie hat sich ausgerechnet heute mit ihrem luxemburgischen Kollegen Luc Frieden getroffen. Auch er deutet einen grossen Umbruch an: «Ich glaube schon, dass Fatca ein grosses Anzeichen dafür ist, dass es zu mehr Informationsaustausch kommen wird.» Das Bankgeheimnis, wie es früher bekannt war, sei sowieso passé. «Wenn man internationale Finanzplätze hat, wie die Schweiz und Luxemburg, dann muss man sich auch den internationalen Entwicklungen stellen.»
Kurz: Der Druck aus den USA rechtfertigt den Optimismus des EU-Steuerkommissars.
