Am Donnerstag war Angela Merkel in Bern. Ein grosses Thema bei dem Besuch war die Flüchtlingspolitik. Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnete das Schweizer Asylwesen als mögliches Vorbild. Vor allem die Tatsache, dass Asylanträge innerhalb von 48 Stunden behandelt werden, sofern die Personen aus sicheren Ländern kommen, bezeichnete sie als «Ansporn für Deutschland», die Verfahrensdauer zu verkürzen.
SRF News: Taugt die Schweizer Asylpolitik als Modell für die EU?
Anja Klug leitet das UNHCR-Büro für die Schweiz und Liechtenstein. Sie begann ihre Laufbahn beim UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge 1996 und war unter anderem für Projekte zum Westbalkan, zur Situation afghanischer Flüchtlinge in Europa und zum Thema Flüchtlingsschutz und Grenzsicherung zuständig.
Anja Klug: Schnellverfahren, wie sie in der Schweiz möglich sind, können in der Tat das Asylverfahren von Personen entlasten, deren Asylanträge offensichtlich unbegründet sind. Das kann einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der Verfahren beitragen. Aber es gibt auch Risiken, wenn über Asylanträge so schnell entschieden wird; etwa jenes von Fehlentscheidungen. Da bedarf es Sicherheitsmechanismen. Die Schweiz hat aber noch ein anderes Modell zu bieten, das sehr interessant ist.
An welches Modell denken Sie?
Ich denke an das Zürcher Pilotprojekt, das momentan in einer Testphase ist, das man aber auf die ganze Schweiz ausdehnen möchte. Man versucht da, die Effizienz des Verfahrens, aber gleichzeitig auch die Fairness zu verbessern. Es gibt dort eine kostenlose Rechtsberatung. Das ist wichtig, um Fehlentscheidungen zu vermeiden.
Zu den 48-Stunden-Verfahren: Die Zahl der Asylanträge aus sicheren Ländern ist mittlerweile um 90 Prozent zurückgegangen. Ist es das, was Deutschland will?
Das ist zunächst ganz sicher das, was Deutschland vorschwebt. Hier muss man aber auch bedenken, dass dieses 48-Stunden-Schnellverfahren nur tauglich ist für Asylanträge von Personen, die aus sicheren Drittländern kommen; also für Anträge, die offensichtlich unbegründet sind. Die allergrösste Mehrheit der Personen, die momentan in Europa Schutz suchen, sind aber nicht solche aus sicheren Drittländern, sondern sind zum Beispiel aus Syrien. Für sie taugt dieses 48-Stunden-Verfahren nicht.
Die Glückskette ruft zu Spenden für die Flüchtlinge auf. Diese können auf das Konto 10-15000-6 (Vermerk «Flüchtlinge»), auf www.glueckskette.ch oder via App «Swiss Solidarity» überwiesen werden.
Dagegen würde das Pilotprojekt aus Zürich Verbesserungen bringen. Denn dort geht es nicht nur darum, über jene Asylanträge schnell zu entscheiden, die offensichtlich unbegründet sind, sondern generell darum, über alle Asylanträge schnell zu entscheiden, die einfach zu beurteilen sind. Sei es, weil sie offensichtlich unbegründet sind, oder auch umgekehrt, weil sie offensichtlich begründet sind, wie zum Beispiel die Asylanträge von syrischen Asylsuchenden.
Merkel interessiert sich auch für den Schweizer Verteilschlüssel auf die Kantone. Deutschland will die Flüchtlinge auch nach einer Quote auf die EU-Staaten verteilen. Kann das Schweizer Modell dafür Vorbild sein?
Ein solcher Verteilmechanismus wäre sehr wichtig in Europa. Es wäre ein sehr wichtiger Beitrag zum Aufbau eines europäischen Asylsystems. Gerade die Situation jetzt zeigt, wie wichtig der Aufbau eines solchen gemeinsamen Systems wäre – mit einem gemeinsamen Verteilschlüssel. Was wir aber auch sehen, ist, dass ein gemeinsames Asylsystem nicht nur aus einem gemeinsamen Verteilschlüssel bestehen kann, sondern auch gemeinsame Standards aufweisen muss. Auch hier hapert es momentan noch. Es wäre ganz wichtig, das ebenfalls anzugehen.
Das Gespräch führte Susanne Schmugge.
