Schweiz - Gemischte Reaktionen der Parteien

Kaum hat der Bundesrat den Fahrplan zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorgestellt, hagelt es Reaktionen – an vorderster Front: die SVP. Für die Partei ist klar: Der Vorschlag des Bundesrates ist «inakzeptabel».

«Inakzeptabel», sei der Fahrplan des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Reaktion der SVP ist unmissverständlich. Allerdings: Erfreulich sei, dass der Bundesrat verschiedene Punkte aus dem Konzept der SVP aufgenommen habe, teilt die Partei mit.

Für die Vernehmlassungsvorlage sieht die SVP aber doch beträchtlichen Bedarf für Nachbesserungen. Für sie ist die Beschränkung des Familiennachzugs und des Zugangs zu den Sozialwerken zwingend nötig.

Der Bundesrat kündige bereits für den Herbst ein Verhandlungsmandat mit der EU an, während erst Ende Jahr eine Vernehmlassung zur konkreten Umsetzung des Verfassungsartikels eröffnet werden soll. Er bestätigte damit, dass er nicht an einer ernsthaften Umsetzung interessiert sei.

Das weiss auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. «Bis Ende Jahr macht der Bundesrat die Vernehmlassungsvorlage und im September – bevor wir wissen, was wir wollen – beginnt er bereits, mit der EU zu verhandeln», so Blocher im SRF. Der Bundesrat wisse genau, dass die Gespräche mit der EU scheitern werden. «Der Bundesrat sieht vor allem auf Europa und nicht auf die Schweiz.»

FDP: Der Mut fehlt

Etwas milder tönt es von Seiten der FDP. Die Partei unterstützt zwar die Stossrichtung des Konzepts generell. Sie kritisiert aber den weiterhin fehlenden Mut bei der unabhängig von der EU möglichen Beschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten. Und auch die Massnahmen im Asylwesen bemängelt die FDP.

Die Partei werde für den bilateralen Weg kämpfen und unterstütze deshalb auch die Verhandlungen für dessen Erneuerung.

Dabei seien die roten Linien und damit das Völkerrecht zu respektieren. Deshalb dürften die Verhandlungen über den Fortbestand der Bilateralen und jene zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative samt gegenseitigen Kompromissen nicht vermischt werden. Strikt abgelehnt werden von der FDP weitere flankierende Massnahmen im Arbeitsbereich.

SP warnt vor Missbrauch

Die SP will keine Diskriminierung bei der Umsetzung der vieldiskutierten SVP-Initiative. Sie befürchtet, dass Betriebe die Kontingente für Jahresbewilligungen mit Temporärangestellten und Kurzaufenthaltern umgehen werden. Würden verschiedene Zuwanderungskategorien gegeneinander ausgespielt, öffne das dem Missbrauch Tür und Tor.

Als «altes bürokratisches Modell» bezeichnen die Grünen das Konzept. Der Bundesrat nutze seinen Spielraum nicht und bewege sich auf eine Sackgasse zu. Für die Vernehmlassung fordern sie eine zweite, EU-kompatible Vorlage. Die Initiative könne umgesetzt werden, ohne dass die Schweiz sich von der Personenfreizügigkeit trennen müsse.

Kantone zufrieden mit der Stossrichtung

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay lobte den Bundesrat über den Kurznachrichtendienst Twitter für die konsequente Umsetzung der Initiative und fügte ein «Gut so aber schmerzhaft!» bei.

Für die Kantone stimmt die Stossrichtung des Konzepts. In den Details gebe es in der nächsten Phase allerdings noch Vertiefungsbedarf, sagte der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth.

Entscheidend sei für die Kantone, dass die Ermittlung der Höchstzahlen wirklich aufgrund der Bedürfnisse der Kantone beziehungsweise der Wirtschaft ermittelt würden und auch nach bestimmten Kriterien bewertet würden. «Wir sind erleichtert, dass der Bundesrat im Grundsatz den föderalen Ansatz übernommen hat.»