Der Vorschlag, die medizinische Grundversorgung in der Verfassung zu verankern, ist der Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin». Die Delegierten fassten die Ja-Parole dazu mit 111 Ja-Stimmen gegen acht Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Nicht ganz so deutlich waren die Mehrheiten am Samstag bei der zweiten Vorlage zum Thema Gesundheit. Die Einführung einer Einheitskrankenkasse, wie dies die Volksinitiative »Für eine öffentliche Krankenkasse« fordert, unterstützten über ein Drittel der Delegierten.
Nein zum Gripen
Die Nein-Parole wurde schliesslich mit 81 Nein- zu 30-Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen gefasst. Über die Einführung einer öffentlichen Einheitskrankenkasse dürfte das Stimmvolk noch in diesem Jahr abstimmen. Der Termin steht aber noch nicht fest.
Letzteres gilt auch für das von GastroSuisse lancierte Volksbegehren, das fordert, das Gastgewerbe von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die GLP-Delegierten lehnten die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» deutlich mit 115 Stimmen gegen drei Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen ab.
Die anderen Parolen für die Eidgenössische Abstimmung am 18. Mai haben die Grünliberalen bereits vor Monaten gefasst: Die GLP sagt Nein zum Gripen-Fondsgesetz. Die GLP hält den Kauf neuer Kampfflugzeug zum jetzigen Zeitpunkt für «sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unvernünftig». Die Partei hatte bereits beim Sammeln der Unterschriften für das Referendum mit einem liberalen Komitee gegen den Gripen mit geholfen.
Ein Nein empfiehlt die GLP auch für die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften. Diese sei «ein weiterer Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz». Auch die Pädophilen-Initiative lehnt die GLP ab. Sie setzt lieber auf den indirekten Gegenvorschlag: 2015 soll das verschärfte Gesetz in Kraft treten, das Berufsverbote für pädophile Straftäter vorsieht.
