Die Ideen werden politisch zu reden geben: Im Klimabereich soll die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffen bleiben. Neu hinzukommen könnte eine Abgabe auf Benzin und Diesel. Angaben zur Höhe macht der Bundesrat nicht.
Widerstand von der Auto-Lobby
Aber schon jetzt ist Widerstand programmiert. Er werde alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Treibstoff-Abgabe zu verhindern, sagt Andreas Burgener von auto schweiz. «Indiskutabel. Wir haben heute schon eine Lenkungsmassnahme auf Benzin und Diesel. Bei Benzin sind es 91 Rappen und bei Diesel 93 Rappen. Da gibt es nichts mehr zu lenken.»
Auf Widerstand stossen wird auch eine weitere neue Abgabe: Um den Stromverbrauch senken zu können, will der Bundesrat eine Strom-Abgabe einführen. Dabei erwägt er, die erneuerbaren Energien gleich zu behandeln wie die nicht Erneuerbaren. Eine solche Stromabgabe würde den Strompreis erhöhen. Deshalb sind Abfederungsmassnahmen für energie-intensive Unternehmen vorgesehen.
Mit Erträgen Krankenkassenprämien verbilligen
Die Erträge aus der CO2-Abgabe will der Bundesrat an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückerstatten. Die Bevölkerung soll sie via Krankenkassenprämien erhalten, die Unternehmen über die AHV-Lohnsumme.
Der Wechsel hin zu einem Lenkungssystem stiess in einer ersten Konsultation im Grundsatz auf ein positives Echo. Die Vorstellungen über die definitive Ausgestaltung aber unterscheiden sich erheblich. Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist klar: Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem darf nicht zu abrupt passieren: «Man muss versuchen, ein stärkeres Energie-Lenkungssystem einzurichten. Gleichzeitig sollte man aber nicht sagen, die Förderung wird total stillgelegt ab 2020.»
Der Bundesrat hat heute erst die Stossrichtung seiner Ideen skizziert, die konkreten Vorschläge folgen im nächsten Jahr. Überstehen sie die parlamentarische Debatte, gibt es am Schluss eine Volksabstimmung, denn das Lenkungssystem soll in der Bundesverfassung verankert werden.
