Sechs Vertreter der Schweizer Landesregierung haben am WEF in Davos für Unterstützung beim Problem der Personenfreizügigkeit mit der EU geworben. Seit bald zwei Jahren sucht der Bundesrat eine Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Ziel ist ein für beide Seiten verträglicher Ausweg, der aber momentan nicht in Sichtweite ist.
Die weitaus konkreteste Aussage zum Thema gab es am Samstag im Elsass. Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Rande einer festlichen Einweihung des Museums Unterlinden in Colmar (F), dass er sich persönlich bei der EU für eine Lösung in den bilateralen Beziehungen einsetzen wolle.
Die Zeit drängt
Er stehe auf der Seite der Schweiz für die Vereinfachung der Beziehungen mit der Europäischen Union, sagte Hollande. Er wisse, dass die Zeit dränge und werde sich bei der EU-Kommission für eine Lösung einsetzen.
Sein Angebot habe Hollande im persönlichen Gespräch wiederholt, bestätigte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: «Ich bin überzeugt, dass das nicht nur eine diplomatische Höflichkeit ist. Er wird mithelfen, eine Lösung zu finden, bevor die Zeit in der Schweiz abläuft.» Konkrete Zusagen gab es aber nicht: Hollande habe sich nicht ausdrücklich hinter die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel gestellt.
Einigkeit herrscht im Punkt, dass eine Lösung dringlich ist. Bis Februar 2017 muss der Bundesrat das Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative in Kraft setzen. Wie sportlich das wird, haben Schneider-Amman und Aussenminister Didier Burkhalter am WEF in Gesprächen mit EU-Kommissaren erfahren. «Eigentlich gibt es klare Fortschritte, aber wir können noch nicht sagen, es sei alles o.k.», sagt Burkhalter in Davos.
Doch die Bundesräte bekommen in Davos ebenso zu hören, wie wichtig eine Lösung auch für die EU ist. Aber kritisch ist die zentrale Frage: Wann soll die Schutzklausel greifen? Also ab wann soll die Schweiz die Zuwanderung begrenzen dürfen? Hängt es ab von einer gewissen Zahl von Einwanderern oder von einer bestimmten Höhe der Arbeitslosenquote?
«Diese Diskussion ist jetzt matchentscheidend, um sagen zu können, wir haben eine Lösung oder nicht. Eigentlich haben wir 90 Prozent, aber die letzten 10 Prozent sind die schwierigsten», schätzt Aussenminister Burkhalter die Situation ein.
Zieltermin März
Der Bundesrat will im März dem Parlament den konkreten Vorschlag für eine Schutzklausel unterbreiten. Gibt es bis dahin keine Einigung mit der EU, soll die Schutzklausel ohne Zustimmung der EU eingeführt werden. Nur ist eine Lösung bis März kaum realistisch: Burkhalter macht deshalb jetzt schon klar: Der März als Termin sei alles andere als fix. Die Gespräche mit der EU-Kommission dürften das ganze Jahr fortdauern.
Wie nämlich am Freitag definitiv bekannt wurde, macht Brüssel vor einer Einigung im Konflikt mit Grossbritannien keine Zugeständnisse an die Schweiz. Findet das Brexit-Referendum, der Austritt Grossbritanniens aus der EU tatsächlich schon in diesem Sommer statt, ist eine Einigung über eine Schutzklausel frühestens in der zweiten Jahreshälfte in Reichweite.
