Wenige Tage vor der Bundesratswahl steht ein Mann unter genauster Beobachtung: Adrian Amstutz. Welche Weichen stellt er für die SVP? Welche Fäden zieht er? Und lässt er sich überhaupt in die Karten schauen? In der Samstagsrundschau steht er Red und Antwort.
Von politischen Exponenten und Parteien ist erheblicher Widerstand angekündigt worden.
Die Chancen auf den zweiten Bundesratssitz
Dass seine Partei einen zweiten Bundesratssitz im Trockenen hat, stellt Adrian Amstutz in Abrede. «Von politischen Exponenten und Parteien ist erheblicher Widerstand angekündigt worden», betont er. Sei es, dass die Mitteparteien plötzlich einen eigenen Kandidaten portierten, sei es, dass sie einen Sprengkandidaten aus der SVP aufbauten, man sei auf alles vorbereitet.
Seine Position gegenüber den eigenen Leuten ist unmissverständlich: «Ich erwarte von den Fraktionsmitgliedern, dass sie solchen Spielchen eine klare Absage erteilen.»
Die Ausschlussklausel, die diese Erwartung konkretisiert, steht in der Kritik, gegen die Bundesverfassung zu verstossen. Doch Amstutz betont: «Wir sind überzeugt, dass dies das richtige Mittel ist. Denn so schaffen wir klare Verhältnisse vor und nicht nach den Wahlen.» Wählte die Bundesversammlung ungeachtet dessen doch eine Person die nicht vorgeschlagen sei – eine Möglichkeit, die Amstutz den Volksvertretern in Bern zugesteht – könne man ihn einfach nicht als Kandidaten der SVP betrachten. Er sei dann vielmehr ein Repräsentat all derer, die ihn gewählt haben.
Das Dreierticket als Palette an Möglichkeiten
Das Dreierticket, das Thomas Aeschi, Guy Parmelin und Norman Gobbi zur Auswahl stellt, will er als Auswahlmöglichkeit verstanden haben, die andere Parteien in der Vergangenheit so nicht geboten hätten. «Ich bin erstaunt über das Erstaunen der anderen» präzisiert er. Zum Beispiel Christian Levrat und Christophe Darbellay hätten doch vor langer Zeit schon einen Romand gefordert.
Ein Vertreter aus der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz würde aber auch der SVP neue Möglichkeiten eröffnen. In der Deutschweiz seien sie schon gut abgestellt, in der West- und Südschweiz bestünde hingegen noch Wachstumspotential.
Der richtige Mann, das adäquate Departement
Dass er sich für Parmelin und implizit gegen Aeschi ausspreche, will er so nicht stehen lassen. Er habe sich in einer fairen Ausmarkung durchgesetzt. Dessen Anstellung bei der Beraterfirma PWC erachtet er nicht als Risiko – obwohl bekannt ist, dass im Klientel der Beraterfirma Scheiche und Figuren aus Abu Dabi sind.
Wir fordern nicht, sondern bieten an, das Justizdepartement zu übernehmen und in geordnete Bahnen zu lenken
Einerseits habe man in der Findungskommissison ein Risiko ausgeschlossen, andererseits sei eine genaue Kenntnis der Mandate von PWC auch nicht nötig. Aeschi sei in einem «absolut legalen Geschäftsfeld» tätig. Und er gibt an, dass ein Kandidat, der international vernetzt sei und mehrere Sprachen spreche, den Vorstellungen aller gerecht werden sollte.
Sodann wird Amstutz gebeten, sich zur Departementsverteilung zu äussern. Nach dem Wahlkampf läge nahe, dass sich die SVP das Justizdepartement wünschen würde. Doch Amstutz betont: «Wir fordern nicht, sondern bieten an, das Departement zu übernehmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Höflicher können wir nicht sein.» Den Vorwurf, dass die SVP Asylpolitik lieber als Wahlkampfthema bewirtschafte, statt im Rahmen eines Departements zu betreiben, tut Amstutz ab. «Sie können sagen, was sie wollen. Wir bieten an, mehr Verantwortung zu tragen im Bundesrat.»
Die Koalition mit den Liberalen
Im Nationalrat stehen die Verhältnisse neu so, dass die SVP und die FDP eine Koalition bilden könnten, um eigene Anliegen durchzubringen. Doch tun sie das auch? Und wenn ja, wo? Dazu Amstutz: «In Wirtschaftsthemen wollen wir den Schulterschluss leben.» In Sachen Masseneinwandungsinitiative und Asylpolitik wolle man aber klar die eigene, von der FDP abweichende Haltung zum Ausdruck bringen.
Was liberale Bestrebungen zur Privatisierung von Staatsbetrieben betrifft, setzt sich Amstutz dafür ein, dass die SBB den Güterbereich abtrenne und dem Markt überlasse. Den Personenverkehr will er aber auch in naher Zukunft dem Bund überlassen. Auch die Briefpost, so Amstutz, «kann man durchaus freigeben.»
Die Sparübung beim Bund
Zum Schluss erläutert Amstutz die Sparpläne der SVP. Die Partei will insbesondere beim Bund ansetzen. Doch ist sie auch bereit, weitere Stellen bei der Armee zu streichen? «Bei der Landesverteidigung haben wir seit 1995 eine Milliarde weniger Budget. Bei der Landwirtschaft sind es geradeeinmal 244 Millionen mehr.»
Wir täten gut daran, unsere Sicherheit die nötige Beachtung zu schenken und die Armee nicht verludern zu lassen.
Dies stünde in einem ganz anderen Verhältnis als sieben Milliarden mehr Geld für Entwicklungshilfe und 12 Milliarden mehr für das Sozialwesen. Und mit Blick auf die Armee pocht er darauf, der aktuellen Bedrohungslage Rechnung zu tragen. «Wir haben Krieg an den EU-Aussengrenzen, Krieg im Nahen und Mittleren Osten und den IS-Terror, der in nächster Nähe wütet. Wir täten also gut daran, unsere Sicherheit die nötige Beachtung zu schenken und die Armee nicht verludern zu lassen, weil man nicht mehr Finanzmittel zur Verfügung stellt.»
Es gibt auch beim VBS Stellen, die man abbauen kann.
Nichts desto trotz räumt er ein, dass es nebst Hunderten von Stellen etwa beim Bundesamt für Statistik auch beim VBS Anstellungen gäbe, die man abbauen könnte. Auf die Frage hin, ob Vereidigungsminister Ueli Maurer Freude an dieser Aussage hätte, stellt der SVP-Fraktionspräsident klar: «Das sage ich als Adrian Amstutz.»
