Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kritisiert den Entscheid einer neuen Untersuchung. Er verlangt eine Gleichbehandlung der Langenthaler Ammann-Gruppe und betont die Notwendigkeit von Steueroptimierung.
Die Finanzdirektion des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Aufsichtsbehörde hatten entschieden, die Veranlagungspraxis im Falle der Ammann-Gruppe unter die Lupe zu nehmen, nachdem im Februar eine Untersuchung dazu abgeschlossen worden war.
Steueroptimierung «sehr schweizerisch»
«Ich muss das akzeptieren», sagte FDP-Bundesrat Schneider-Ammann in einem Interview mit dem «Blick». Doch: «Die Art, wie jetzt rückwirkend vorgegangen wird, scheint mir sehr fragwürdig», so der einstige Patron der Anlagen- und Maschinenbaufirma. Sein ehemaliges Unternehmen dürfe beanspruchen, «gleich anständig behandelt zu werden wie alle anderen». Er erwarte nun, dass die Verwendung vertraulicher Dokumente untersucht und geahndet werde.
Schneider-Ammann verteidigte die Steuerpraxis seines ehemaligen Unternehmens erneut. «Firmen müssen Steuern optimieren», sagte er. Sie müssten Reserven schaffen, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. «Wenn die Optimierung in Absprache mit den Steuerbehörden geschieht, dann ist das sehr schweizerisch.» Die Ammann-Gruppe habe immer korrekt gehandelt.
Gemeinsame Untersuchung angekündigt
Anfang Jahr war bekannt geworden, dass die Ammann-Gruppe während Jahren mehrere Hundert Millionen Franken zur Steueroptimierung in Jersey und Luxemburg geparkt hatte. Daraufhin hatten die bernischen Steuerbehörden eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet. Diese kam zum Schluss, dass alle Veranlagungen des Unternehmens gesetzeskonform und damit in Ordnung seien.
Nach erneuter Kritik an den Behörden am Mittwoch kündigte die Finanzdirektion eine neuerliche Untersuchung zusammen mit der ESTV an. Bund und Kanton sollen in der Frage um Steuerdossiers zu einer einheitlichen und klaren Meinung kommen, lautete die Begründung.
Berner Behörden unter Druck
Die neue Untersuchung könnte auch entscheidend für die Berner Steuerverwaltung sein, deren Aufsichtsbehörde die ESTV ist. Nach Angaben der Sendung «Rundschau» vom Mittwoch äusserte die ESTV nämlich schon vor Jahren Bedenken gegen die Offshore-Konstrukte der Ammann-Gruppe.
Das könne er nicht bestätigen, sagt Bruno Knüsel, Leiter der bernischen Steuerverwaltung. Aber er wisse nicht genau, «was die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihren internen Besprechungsnotizen tatsächlich festgestellt hat». Und da wollen der Kanton und Steuerverwalter Knüsel nun rasch Klarheit schaffen.
Denn auch für Knüsel geht es um einiges: Wirtschaftsminister Schneider-Ammann hatte nämlich stets betont, dass die Finanzkonstrukte seiner Firma von der bernischen Steuerverwaltung abgesegnet worden seien.
