«Der Gotthard-Basistunnel bringt einen Quantensprung im alpenquerenden Schienenverkehr. Da kann niemand behaupten, dass es jetzt nicht möglich ist, noch mehr Güter von der Strasse auf die Schiene zu bringen», sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative. Mit einer Resolution hat der Verein am Samstag Verkehrsministerin Doris Leuthard in die Pflicht genommen, den Verlagerungsauftrag umzusetzen.
Das Güterverkehrsverlagerungsgesetz sieht vor, dass nach der Eröffnung des Gotthardtunnels nur noch 650'000 Lastwagen pro Jahr durch die Alpen fahren dürfen. In den letzten Jahren gewann die Schiene beim alpenquerenden Gütertransport zwar stetig Marktanteile hinzu, dennoch fuhren 2015 noch über eine Million Lastwagen durch die Alpen. Im Verlagerungsbericht 2015 stellte der Bundesrat fest, dass das Verlagerungsziel mit den beschlossenen und bereits umgesetzten Massnahmen nicht erreicht werden könne.
Die Alpen-Initiative zeigt sich jedoch überzeugt, dass das Verlagerungsziel realisierbar und mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels von nächster Woche in Griffweite sei. Die Zeit der Ausreden sei vorbei, erklärte Präsident Jon Pult. Mit der Resolution erhöht der Verein nun den Druck auf Bundesrätin Leuthard.
Die wichtigsten Forderungen an die Verkehrsministerin
- Der Auftrag des Volkes, das die Alpen-Initiative 1994 angenommen hat, solle umgesetzt und das Verlagerungsziel nicht aufgeweicht werden.
- Die Grenzwerte für Lärm- und Luftschadstoffe im Alpenraum sollen eingehalten werden.
- Für Lastwagen sollen CO2-Grenzwerte eingeführt werden.
- Lastwagen im Alpentransit müssten schärfer kontroliert werden.
- Die Arbeitsbedingungen von Lastwagenchauffeuren sollten mit konkreten Massnahmen verbessert werden.
Zudem fordert die Resolution, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Lastwagen auf den mit der EU festgelegten Maximalsatz von 325 Franken zu erhöhen – mindestens bis das Verlagerungsziel erreicht sei.
Im letzten Dezember beschloss der Bundesrat, die LSVA ab 2017 von bisher 276 auf 298 Franken zu erhöhen.
Über Lastwagen-Kontingente verhandeln
Und schliesslich will die Alpen-Initiative, dass die Verhandlungen mit den Alpenländern und der EU über eine Alpentransitbörse «oder ein ebenso wirksames Verlagerungsinstrument» abgeschlossen werden.
Die Alpentransitbörse ist ein Instrument, um den Schwerverkehr mengenmässig zu steuern. Der Bundesrat hält eine rasche Umsetzung kurz- und mittelfristig für unrealistisch, weil eine Kontingentierung der Lastwagen auf europäischer Ebene keine Mehrheit finde.
