Mit dem Massnahmenpaket sollen Korruptionsfälle und die darin verstrickten Personen enttarnt werden. «Die Namen der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ans Licht zu bringen, ist Teil einer umfassenden Kampagne von Transparency International (TI)», teilte der Verein, der sich für die Korruptionsprävention und -bekämpfung einsetzt, in Bern mit.
TI nimmt Schweizer Parlament in die Pflicht
In einem ersten Schritt fordert TI das Schweizer Parlament dazu auf, die geplanten Geldwäscherei-Regeln, die so genannte Gafi-Vorlage, nicht zu verwässern. Der Nationalrat hatte in der Sommersession die Empfehlungen der OECD-Expertengruppe zur Geldwäschereibekämpfung zerzaust und die Vorlage des Bundesrates in zentralen Punkten aufgeweicht.
So lehnte er es ab, Bargeldzahlungen von über 100'000 Franken zu verbieten. Und auch bei Inhaberaktien will er nicht die volle Transparenz herstellen: Die Meldepflicht soll nur für grosse Unternehmen gelten. Der Ball liegt in der kommenden Herbstsession wieder beim Ständerat, der die Bundesratslinie unterstützt.
Keine Geheimnisse mehr
«Hinter jeder juristischen Person steht eine natürliche Person», sagte Eric Martin, Präsident von TI Schweiz vor den Medien in Bern. Daher kritisiert TI die Geheimniskrämerei mithilfe von Inhaberaktien.
Diese ermöglichten es, dass in der Schweiz «Leute, die ein Unternehmen letztendlich besitzen, kontrollieren oder die wirtschaftlich Berechtigten sind, ihre Identität nicht preisgeben müssen». Diese Geheimhaltung erleichtere es korrupten Beamten und Geschäftsleuten aus dem Ausland, die Herkunft gestohlenen Geldes zu verbergen.
«TI ist der Meinung, dass die Schweiz diese Informationen erfassen und für die Strafverfolgungsbehörden zugänglich machen muss», hält TI fest. Als Instrument schlägt der Verein öffentliche Register vor, da Banken verpflichtet wären, diese bei der Überprüfung von ihrer Kunden abzufragen.
TI schwebt vor, dass die Handelsregister umfassende Informationen zu Unternehmen und den wirtschaftlich Berechtigten registrieren und öffentlich zugänglich machen. «Es ist ein Paradigmenwechsel, den wir vorschlagen», sagte Martin. Dieser brauche seine Zeit.
Globaler Kampf gegen Korruption
Zugleich fordert TI von Verkäufern von Immobilien oder Luxusgütern die Einhaltung von Sorgfaltspflichten, denn auch mit dem Kauf von Häusern oder Luxusartikeln lasse sich Geld waschen. Weiter soll korrupten Personen die Einreise verweigert werden – und damit der Zugang zu ihren Vermögen. Hier ist die Schweiz allerdings auf eine Zusammenarbeit im Schengenraum angewiesen.
«Wir bekämpfen Korruption auf lokaler, nationaler und globaler Ebene», erklärte TI-Geschäftsführer Cobus de Swardt. TI ist daher mit seiner Kampagne «Unmask the corrupt – Korruptionsprofiteure enttarnen» weltweit unterwegs.
Schweiz soll «voranschreiten»
Vor drei Jahren wären Transparenzregeln noch kaum denkbar gewesen, erinnerte de Swardt. Heute werde darüber diskutiert – auch in der G8 und der G20. In fünf Jahren, so de Swardt, werde die Welt der wirtschaftlich Berechtigten anders aussehen. Die Schweiz habe nun in diesem Bereich zwei Möglichkeiten: Zuwarten und nachvollziehen oder aber als Vorreiterin mitzugestalten.
«Die Schweiz ist in einer Position, die es ihr erlaubt, voranzuschreiten. Sie könnte dadurch auch einen Wettbewerbsvorteil erlangen», erklärte de Swardt. Und sie könne dadurch den Negativstempel der dauernden Geheimniskrämerei abstreifen.
TI-Präsident: Chance zur Image-Pflege für die Schweiz
Der Forderung nach Offenlegung der Besitzverhältnisse kommen indes nur 9% der OECD-Mitgliedstaaten nach. Trotzdem sieht Eric Martin, der Präsident TI-Schweiz, einen helvetischen Vorstoss als Chance – zur Verbesserung des eigenen Rufs: «Beim steuerlichen Bankgeheimnis gehörte die Schweiz zu den Nachzüglern, das hat dem Ansehen des Landes und der hiesigen Unternehmen geschadet.»
Die Entwicklung zu mehr Transparenz sei eine Frage der Zeit, so Martin weiter: «Wenn wir diesmal zu den ersten gehören, wird das der Schweiz gut tun.»
