Es war der sprichwörtliche Stich ins Wespennest: Vergangene Woche hat die ständerätliche Kommission beschlossen, die zu viel bezahlten Krankenkassenprämien sollten nicht zurückerstattet werden, weil das einfach nicht machbar sei. Seither wird gestritten, ungewöhnlich hart gestritten.
Berset bittet zum Gespräch
Die Tessiner Kantonsregierung schickt eine Protestnote nach Bern. In Zürich wird die Idee einer Volksinitiative aufgegriffen. Die Romandie droht, die Geberkantone würden sich notfalls ihre Prämien auf eigene Faust zurückholen – mit einem Griff in die Kasse des kantonalen Finanzausgleichs.
Zum Ende der Woche versucht nun Bundesrat Alain Berset, die Gemüter zu beruhigen: In den nächsten Tagen will er noch einmal mit den Kantonen über Lösungen sprechen.
Der Ball liegt also bei den kantonalen Gesundheitsdirektoren. Deren Präsident, der Basler Carlo Conti, rief die Kollegen in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF zu etwas mehr Zurückhaltung auf.
«Bei allem Verständnis für die Emotionen: In dem Ton, in dem in den vergangenen Tagen gestritten wurde, werden in der Schweiz keine Probleme gelöst.»
Immerhin: Mit den massiven Protesten haben die geprellten Kantone ihrem Anliegen noch einmal Gehör verschafft. Jetzt aber müssen sie zeigen, wie kompromissbereit sie sind.
«Für die Versicherten eine ungerechte Lösung»
Niemand bestreitet, dass zu viel bezahlte Krankenkassenprämien eine Ungerechtigkeit sind. Aber der bisherige Vorschlag der Kantone, die Prämien aus den Reserven der Krankenkassen zurückzuzahlen, sei keine Lösung, erklärt die Präsidentin der ständerätlichen Gesundheitskommission, Christine Egerszegi (FDP). «Es ist zwar für die Kantone interessant, denn es tut ihnen nicht weh. Aber für die Versicherten ist das eine ungerechte Lösung.»
Egerszegi ist überzeugt, dass die Kassen anschliessend über Prämienerhöhungen versuchen würden, ihre Reserven wieder zu sanieren. Das heisst: die Prämienzahler müssten umgehend zurückbezahlen, was sie eben erst erhalten haben.
Eine vertrackte Lage. Zumal Carlo Conti darauf beharrt: Die Kantone wollen an die Reserven der Krankenkassen. Dort liege genügend Geld. «Wir rechnen damit, dass bis Ende des Jahres ungefähr 5 Milliarden Franken Reserven vorhanden sein werden bei den Kassen», sagte er in der «Samstagsrundschau». Das seien 2,4 Milliarden mehr als gesetzlich vorgeschrieben. «Unser Vorschlag sieht vor, dass man diese Reserven Kanton für Kanton zurückgibt an die Versicherten, die zu viel gezahlt haben.»
Das werde keine Lösung, die auf Franken und Rappen genau funktioniere, aber sie sei machbar, beharrt Conti. Der Ton ist etwas freundlicher geworden – doch im Prinzip geht der Streit weiter.
