«Der Migrationsdruck ist deutlich gestiegen», sagt der Präsident der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorenkonferenz KKJPD, der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, gegenüber Radio SRF. Er habe durchaus ein gewisses Verständnis für die Haltung der Tessiner Kantonsregierung. Diese hatte am Wochenende mit einer Grenzschliessung gedroht.
Allerdings hält Käser die Idee, die Grenze zu schliessen, für nicht umsetzbar. Denn gerade im Tessin bestehe diese vor allem aus der «grünen Grenze», und um diese zu überwachen, brauche es das Grenzwachtkorps. Immerhin: Die KKJPD werde das Anliegen der Tessiner Regierung an der Sitzung vom Freitag sicher diskutieren.
Bis zu 300 neue Grenzwächter
Für Käser ist klar, dass allein schon eine im Vergleich zu heute stärkere Kontrolle der Grenze eine Aufstockung des Grenzwachtkorps bedingen würde. Diese Forderung könne er auch unterstützen: «200 bis 300 Grenzwächter müssten es schon sein, sonst ist es ein Tropfen auf den heissen Stein», so der bernische Polizeidirektor.
Auch ihm ist klar, dass für eine solche Aufstockung der Bund zuständig ist – etwa für die Finanzierung der Stellen. Trotzdem verneint Käser, dass hier der Schwarze Peter herumgereicht werde: «Die Migration ist eine Verbund-Aufgabe und wir sind eigentlich relativ gut aufgestellt, zusammen mit dem Bund.»
Bedarf auch im Finanzdepartement erkannt
Tatsächlich rennt der oberste Polizeidirektor der Schweiz mit seiner Forderung im für die Finanzierung der Grenzwacht zuständigen Eidgenössischen Finanzdepartement offene Türen ein. Man sei ebenfalls der Meinung, dass es mehr Grenzwächter brauche, sagte ein Departementssprecher gegenüber Radio SRF. Allerdings muss der Bund in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Franken einsparen, deshalb ist für das Grenzwachtkorps nicht viel Geld übrig.
Der Zufall will es, dass der Bundesrat nächste Woche über das Budget für 2016 entscheidet – das Finanzdepartement wird also bereits an der Bundesratssitzung von nächster Woche einen Antrag auf mehr Grenzwächter stellen. Zuletzt ging Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf von 100 neuen Stellen an der Landesgrenze aus, also von deutlich weniger, als Sicherheitsdirektor Käser fordert.
Zustimmung des Parlaments absehbar
Klar ist: Am Ende entscheidet das Parlament über das Budget, und dort scheinen die Meinungen gemacht. So sagt etwa SVP-Nationalrat Hans Fehr, dass die Sicherheit «die erste Staatsaufgabe» sei. «Wir brauchen auf jeden Fall wieder systematische Grenzkontrollen.» Denn die Lage an der Schweizer Südgrenze sei unhaltbar.
Bei der Frage, wie das finanziert werden soll, erwähnt Fehr, dass der Bund für die «sogenannte Entwicklungshilfe» drei Milliarden Franken pro Jahr ausgebe. Dagegen koste die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 100 Leute höchstens 15 Millionen Franken. Allerdings reichen Fehr 100 neue Grenzwächter nicht. Er ist, wie Polizeidirektor Käser, der Ansicht, es brauche bis zu 300 neue Stellen im Grenzwachtkorps.
Bisher hat das Parlament eine Aufstockung stets abgelehnt. Doch jetzt könnte ein neuer Anlauf gelingen, denn auch linke und Mitte-Politiker sind im Moment für mehr Grenzwächter. SP-Nationalrätin Chantal Galladé klingt kaum anders als SVP-Mann Hans Fehr: «Das ist etwas, das wir seit Jahren fordern», sagt sie. Immer wieder sei die Aufstockung des Grenzwachtkorps aber an den Finanzen gescheitert. Ähnlich tönt es von CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann: Auch sie findet, es brauche mehr Grenzwächter.
Über das Budget abstimmen wird das Parlament allerdings erst im Herbst; und wer weiss: Vielleicht stehen dann wieder ganz andere Themen im Vordergrund als die Schweizer Südgrenze und die Flüchtlinge.
