In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat einen Bericht zur Verbesserung des Dienstpflichtsystems zur Kenntnis genommen. Eine Studiengruppe unter Leitung von alt Nationalrat Arthur Loepfe hat vier mögliche Modelle vorgestellt, wie die Entwicklung der Armee und die Herausforderungen nach dem Jahr 2030 gemeistert werden könnten.
Die Studiengruppe hat insgesamt vier Modelle untersucht:
Modell 1: «Status quo plus»
Verbesserungen in Übereinstimmung mit den heutigen Leitplanken.
Beseitigung der heutigen Ungleichbehandlungen.
Keine Wahlmöglichkeit zwischen Militär und Zivilschutz.
Modell 2: «Sicherheitsdienstpflicht»
Militärischer und ziviler Bereich sind gleichwertig.
Dienstpflicht wird entweder in der Armee (militärische Sicherheit) oder im Katastrophenschutz (Prävention und Bewältigung von Katastrophen) geleistet.
Modell 3: «Norwegisches Modell»
Wehrpflicht gilt für Mann und Frau.
Armee und Zivilschutz können die Qualifiziertesten und Motiviertesten auswählen.
Die übrigen müssten eine Ersatzabgabe entrichten.
Modell 4: «Allgemeine Dienstpflicht»
Dienstpflicht für Mann und Frau und auch niedergelassene Ausländer.
Breite Palette von Aufgabengebieten für Dienstpflichtige bei möglichst freier Wahl.
Dokumentation
Die 2012 eingesetzte Studiengruppe hatte den Auftrag, das aktuelle Modell der Schweizer Dienstpflicht zu überprüfen und Vorschläge für «ein möglichst gerechtes und an den realen Bedürfnissen ausgerichtetes System» auszuarbeiten. Die Empfehlungen werden nun vom Verteidigungs- und Wirtschaftsdepartement ausgewertet.
Die Gruppe kam zum Schluss, dass das Dienstpflichtsystem grundlegend verändert werden muss. Die Zahl der dienstpflichtigen Männer dürfte langfristig stabil bleiben. Das könnte sich aber auch ändern, etwa bei einem Notstand im Pflege- und Betreuungsbereich oder einer unvorhergesehene Bedrohungen.
Die Verpflichtung der Schweizer Frauen verdoppelt das Reservoir, aus dem Armee und Zivilschutz die benötigten Bestände rekrutieren.
Empfehlung für das «norwegische Modell»
Die Studiengruppe empfiehlt darum, das heutige System in der Schweiz in Richtung des «norwegischen Modells» weiterzuentwickeln, erklärt alt Nationalrat Arthur Loepfe: «Wollen wir möglichst viele, die Dienst leisten? – Das ist von mir aus Vergangenheit. Oder konzentrieren wir uns auf die Fragen: Wen brauchen wir? Wie viele brauchen wir und zwar qualitativ und quantitativ? Wenn nicht genügend männliche Spezialisten zu finden sind, dann müssen wir auf Frauen zurückgreifen können.» Wer doch nicht gebraucht wird, soll stattdessen Wehrpflichtersatz zahlen.
Die Studiengruppe empfiehlt mittelfristig 13 Massnahmen, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Die Entwicklungen im Pflege- und Betreuungsbereich sollen vertieft abgeklärt werden. Der Bundesrat soll in fünf Jahren einen entsprechenden Bericht vorlegen. Kein Handlungsbedarf sieht die Gruppe dagegen beim Flüchtlingswesen.
Attraktiverer Militärdienst
Geprüft werden soll der stärkere Einsatz von Dienstpflichtigen für die Prävention von Naturgefahren. Keine Änderung soll bei der Unterstützung der Polizei durch die Armee geben und darum soll es auch keine «Hilfspolizisten» geben.
Eine weitere Empfehlung lautet, mehr Anreize für Militärdienstleistende zu schaffen – etwa durch Steuererleichterungen oder eine Erhöhung des Soldes. Falls die Anzahl der ausgebildeten Rekruten in den nächsten Jahren unter 18'000 pro Jahr fällt, sollten Massnahmen ergriffen werden.
Nicht rütteln will die Studiengruppe an der Dauer des Zivildienstes. Dieser soll immer noch 1,5 Mal länger dauern als der Militärdienst.
