Schweiz - Kontroverse um Zivilschutzanlagen als Unterkunft für Flüchtlinge

Zivilschutzanlagen sollen einfacher als heute als Unterkünfte für Asylsuchende genutzt werden können. Mit diesem Ziel arbeiten die Kantone der Zentralschweiz auf eine Lockerung der Brandschutzvorschriften hin. Experten sind skeptisch und warnen.

Wohin mit den Asylsuchenden? Auch in der Schweiz sind die Kapazitäten nicht unendlich. Nun wollen zentralschweizer Kantone erreichen, dass Brandschutzvorschriften bei der Nutzung von Zivilschutzanalgen gesamtschweizerisch gelockert werden.

Wie der Zuger Regierungsrat Beat Villiger gegenüber «10vor10» bestätigt, hat er zuhanden der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren einen entsprechenden Antrag gestellt. Getragen werde er von allen Zentralschweizer Kantonen. Die Konferenz wird den Antrag diese Woche an ihrer Herbstversammlung diskutieren.

«Diese Brandschutzvorschriften sollten reduziert werden. So können wir Zivilschutzanlagen in Betrieb nehmen, ohne riesige Kosten für Umbauten zu verursachen», meint Beat Villiger, der auch Vizepräsident der kantonalen Polizeidirektoren ist.

Könnten Zivilschutzanlagen zur Verfügung gestellt werden, wäre dies eine riesige Entlastung für Kantone und Gemeinden. Voraussetzung dafür sei aber, die Brandschutzvorschriften zu lockern, sagt Villiger.

Gleichzeitig warnen Fachleute davor, die Vorschriften für die zivile Nutzung von Zivilschutzanlagen zu lockern. Gerade für Familien mit Kindern sei es wichtig, die Sicherheitsstandards hoch zu halten, sagt Martin Kamber, Direktor des Verbandes der kantonalen Gebäudeversicherungen gegenüber «10vor10».

50'000 Plätze gesucht

«Es ist natürlich ein Unterschied, ob man Militärpersonen oder Flüchtlinge in einer solchen Unterkunft beherbergt. Bei Flüchtlingen können Sie nicht davon ausgehen, dass Sicherheitshinweise unbedingt verstanden werden», erklärt Kamber. Dies sei aber Voraussetzung, um das Risiko in einer Zivilschutzanlage tief zu halten.

Ohne eine solche Lockerung sei es allerdings fraglich, ob in der Schweiz kurzfristig 50‘000 Plätze für Asylsuchende in Zivilschutzanlagen zur Verfügung gestellt werden könnten, wie es sich Bundesrat Ueli Maurer vorstellt, sagt Beat Villiger gegenüber «10vor10». Mit dieser Skepsis konfrontiert, hält Bundesrat Maurer an seiner Prognose fest. Er gehe davon aus, dass man innerhalb von Tagen 50‘000 Plätze beziehen könne und diese die Anforderungen erfüllten.