Schweiz - Kritik von links bis rechts

Die Bundesratspläne zur einseitigen Schutzklausel stossen bei den Parteien auf ein geteiltes Echo. FDP und CVP stehen dahinter, die SVP nicht. Auch Economiesuisse und Unia haben sich zu Wort gemeldet. Die Reaktionen im Überblick.

• SVP

Die SVP kritisiert, dass der Bundesrat die von ihm vorgeschlagene Idee einer Schutzklausel nicht weiter vertieft und konkretisiert. Die SVP werde sich nun im Parlament darauf konzentrieren, dass der Verfassungsartikel zur Begrenzung der Zuwanderung umgesetzt werde und damit Höchstzahlen, Kontingente, der Inländervorrang, die Einschränkung des Familiennachzugs sowie des Zugangs zu den Sozialwerken darin festgeschrieben würden.

Die unverbindlichen Vorschläge lassen darauf schliessen, dass der Bundesrat auf Zeit spielt, die Initiative nicht umsetzen will. Wir sind noch keinen Schritt weiter.

Toni Brunner SVP-Präsident

Eine «einvernehmliche Lösung» mit der EU wäre zwar sicher zu begrüssen, töne aber für ihn etwas eigenartig, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. «Es kann nicht sein, dass wir uns von der EU eine Lösung diktieren lassen. Das würde ja bedeuten, dass die EU faktisch ein Veto-Recht hätte gegenüber innenpolitischen Lösungen», sagte er.

• SP

Die SP lehnt die einseitige Schutzklausel ab, weil damit aus ihrer Sicht die gesamten bilateralen Beziehungen und der Wohlstand der Schweiz aufs Spiel gesetzt würden. Die Schutzklausel sei auch kein Ausweg aus der Sackgasse.

«Die Schweiz kann ihr Dilemma nur mit und nicht gegen Europa lösen», sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Die Zuwanderung müsse mit innenpolitischen Reformen abgefedert werden. Die Schweiz müsse ihre Löhne und Arbeitsbedingungen schützen und ihr einheimisches Potenzial besser ausschöpfen.

• CVP

Die CVP befürwortet die Schutzklausel. Jetzt könne das Parlament endlich an die Arbeit. Für die Partei sei klar, dass eine korrekt ausgestaltete Schutzklausel konform mit dem Freizügigkeitsabkommen sei, den Volkswillen umsetze und die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz berücksichtige. Der vorgeschlagene Weg sei die einzige Option.

Wir müssen den bilateralen Weg retten, sonst stehen sehr viele Arbeitsplätze auf dem Spiel – das können wir nicht verantworten. Gleichzeitig müssen wir den Volkswillen umsetzen.

Christophe Darbellay CVP-Präsident

Weiter unzufrieden ist die Partei aber mit der Ausnutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. «Man könnte beispielsweise die Frauen oder Menschen ab 50 besser in den Arbeitsmarkt integrieren», sagte CVP-Präsident Christoph Darbellay. Auch die bessere Nutzung des Arbeitspotenzials von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen durch den Abbau bürokratischer Hürden sowie die vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen werden unterstützt.

• FDP

Für die FDP ist die Schutzklausel ein gangbarer Weg. Leider habe die Landesregierung den FDP-Vorschlag, wonach im Fall der Verweigerung von Integration Niederlassungsbewilligungen widerrufen und durch eine Jahresaufenthaltsbewilligung ersetzt werden könnten, ignoriert. Abgelehnt werden von der Partei zusätzliche flankierende Massnahmen.

• GLP

Für die Grünliberalen hat der Fortbestand der bilateralen Verträge gegenüber einer strikten Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative klar Priorität. Eine einseitige Schutzklausel wird zurückgewiesen. Oberstes Ziel müsse eine einvernehmliche Lösung mit der EU sein. Alles andere führe zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und sei Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

• BDP

Aus Sicht der BDP sind die Bundesratsvorschläge zur Umsetzung der SVP-Initiative nur ein Teil der Lösung, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Für sie stehe nach wie vor im Vordergrund, den Volkswillen nach einer tieferen Zuwanderung unter Beibehaltung der bilateralen Verträge umzusetzen. Diese Schutzklausel werde die Zuwanderung eher stabilisieren und nicht wesentlich senken. Nur über eine konsequente Förderung inländischer Arbeitskräfte könne die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften und damit die Zuwanderung spürbar gesenkt werden, heisst es in der BDP-Mitteilung.

• Economiesuisse

Aus der Sicht des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse stimmt die Richtung der Botschaft des Bundesrates. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel komme den Forderungen nach einer wirtschaftsfreundlichen und europaverträglichen Umsetzung grösstenteils nach. Eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen ist aus Sicht von Economiesuisse nicht nötig.

• Unia

Die Unia befürworte die Personenfreizügigkeit als wichtiges Recht der Arbeitnehmenden und Voraussetzung für die bilateralen Verträge mit der EU, schreibt die Gewerkschaft in einer Mitteilung. Gleichzeitig müssten aber der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz verstärkt werden.

• EU

Die EU hat nicht auf die Vorschläge des Bundesrates reagiert. In einer kurzen Stellungnahme sagte sie lediglich: «Die EU kommentiert Gesetzesvorschläge nicht.»

SRF-Korrespondent Ramspeck sagte in Brüssel, es sei aber klar, dass die EU eine einseitige Schutzklausel ablehne. Doch es werde genau beobachtet, wie sich die Debatte über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative weiter entwickle. Zudem wolle man diese Debatte nicht unnötig anheizen.