Für die künftige Finanzierung der Strassen plant der Bundesrat einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), der massgeblich über den Benzinpreis finanziert würde.
Eine Variante sieht vor, dass die Mineralölsteuer um 15 Rappen erhöht wird und zwei Drittel der Automobilsteuererträge in den Fonds fliessen. In der anderen Variante würde die Mineralölsteuer um zwölf Rappen angehoben und der ganze Ertrag aus der Automobilsteuer für den Fonds verwendet.
Verkehrsministerin Doris Leuthard ist nicht überrascht, dass die Erhöhung des Benzinpreises um zwölf bis 15 Rappen auf einen Schlag bei Parteien und Verbänden in der Vernehmlassung auf Widerstand stösst. Im Gespräch mit SRF betont sie, dass die finanziellen Mittel benötigt würden.
Es sei zudem von Anfang an klar gewesen, dass je nach Liquidität des Fonds und Baureife der Projekte auch ein zweistufiges Vorgehen geprüft werden soll, um die Belastung für die Automobilisten in Grenzen zu halten.
Wie etappiert werden könnte, hänge nun von den Vernehmlassungsergebnissen ab, sagt Leuthard. Aber selbst wenn die ganze Autoimportsteuer herangezogen werde, brauche es 2018 einen Betrag, der sicher vier Rappen Erhöhung übersteige. Auch die andere Idee – eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer – müsse nun mit den Strassenverbänden und Parteien diskutiert werden.
Alles auf einmal geht nicht
Leuthard unterstreicht, dass eine stufenweise Benzinpreiserhöhung möglich sei, wenn die Projekte auf der Zeitachse geschoben werden. «Man kann nicht alle Engpässe bis 2025 beseitigen und gleichzeitig die Agglomerationsprojekte forcieren, ohne die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.»
Nicht spekulieren will Leuthard über jene Projekte, auf welche in einer ersten Phase allenfalls verzichtet werden könnte. Dafür sei es zu früh. Es müssten nun die vollständigen Vernehmlassungsergebnisse abgewartet werden.
Rücksicht auf Verbraucher bei Lenkungsmassnahmen
Was das vom Bundesrat zusätzlich geprüfte Lenkungssystem mit Steuern auf Energie aller Arten inklusive Benzin betrifft, ist sich Leuthard bewusst: «Das ist sicher viel auf einmal für die Bürgerinnen und Bürger.» Und dies, obwohl der Ertrag der Lenkungsabgabe an die Bevölkerung zurückerstattet werde.
Leuthard stellt fest, dass eine gewisse Zunahme der Mobilität auch auf die günstigen Preise zurückzuführen sei. Sie räumt zugleich ein, dass nicht alle Menschen flexibel arbeiten und den Stosszeiten ausweichen könnten.
Dies gelte etwa auch für die Fixzeiten von Schülern und Studierenden. «Das macht es schwierig, diese Leute zu verknurren, und deshalb ist es auch noch nicht spruchreif. Wir sind in der Denkphase.»
Und die Milchkuh-Initiative?
Was die Milchkuh-Initiative betrifft, so gibt sich Leuthard überzeugt, dass man angesichts des drohenden Lochs in der Bundeskasse von 1,5 Milliarden Franken «sehr schnell zur Räson kommen» werde: «Ich glaube, die Schweizer Bevölkerung ist genug sensibel zu erkennen, dass dies keine nachhaltige Lösung wäre.»
Das Begehren will die Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert wissen und unter anderem Benzinpreiserhöhungen dem fakultativen Referendum unterstellen.
