Lobbyisten gehen im Bundeshaus ein und aus – und wollen Politiker für ihre Anliegen gewinnen. Interessensgruppen oder PR-Firmen gehören zum politischen Alltag unter der Bundeshauskuppel. Kritiker sagen, Lobbyisten würden die Politiker für ihre Zwecke instrumentalisieren; sie würden nicht primär im Sinne des Allgemeinwohls handeln.
Parma ist Ombudsmann beim Verein Lobbywatch, eine Plattform für transparente Politik. Lobbywatch beleuchtet die Interessenskonflikte von National- und Ständeräten sowie den Einflussbereich von Firmen, Verbänden und Organisationen auf die nationale Politik.
Dieser Meinung ist auch Viktor Parma von der Ombudsstelle Verein Lobbywatch (siehe Box). «Viele Politiker in Bern lassen sich nicht nur die Vorstösse von Interessenvertretern schreiben, sondern zum Teil leider auch ganze Abschnitte ihrer Reden im Nationalrat.»
Der Einfluss von Lobbyisten im Bundeshaus sei teilweise gegen die Bundesverfassung, so etwa beim Instruktionsverbot oder bei der Offenlegung von Interessenbindungen.
Zugang verbieten
Verschiedene Stimmen fordern, den Lobbyisten den Zugang zum Bundeshaus zu verbieten.
So auch Parma: «Man muss den Lobbyisten, vor allem PR-Firmen, den Zugang zum Bundeshaus zumindest solange verwehren, bis ihr Wirken wieder mit der Bundesverfassung vereinbar ist.»
Dass gerade die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder unter Beschuss geraten ist, sei schlicht Pech, urteilt der Lobbywatch-Vertreter. Ihr Fall könne heute nur deshalb so genau belegt werden, weil es undichte Stellen in Kasachstan gab.
«Hinzu kommt, dass Christa Markwalder schon Ende Jahr zur höchsten Schweizerin gewählt werden muss und dass die Auftraggeber ihrer Lobbyistin im Ausland domiziliert sind. So kann ihr Fall nun von allen, vor allem auch von politischen Konkurrenten, ausgeschlachtet werden.»
