Ueli Maurer redet gerne Klartext. So auch im Interview in der aktuellen «Weltwoche». Darin bemängelt er die aktive Rolle, die Bundespräsident Didier Burkhalter als Vorsitzender der OSZE spielt: Die Schweiz laufe Gefahr, dass die Neutralität verwedelt werde, sagte Mauer. Und weiter: «Wenn die Schweiz Neutralitätspolitik betreiben will, dann darf sie keine solchen Bindungen eingehen.»
«Es gab in den letzten Jahren kaum seriöse Entscheidungen»
Der SVP-Bundesrat kritisiert auch den Gesamt-Bundesrat. Das Gremium ist zwar bürgerlich dominiert, aber auf die Frage der «Weltwoche», wo die Landesregierung seiner Meinung nach politisch stehe, sagt Maurer wörtlich: «In allen wesentlichen Positionen ganz klar Mitte-links. In den letzten Jahren gab es kaum seriöse bürgerliche Entscheidungen.»
Weiter monierte Maurer, dass Burkhalter den Schweizer Diplomaten Tim Guldimann ausgewählt hat, damit dieser im Ukraine-Konflikt vermittle: «Den Entscheid Gulidmann als OSZE-Vermittler einzusetzen hat Didier Burkhalter getroffen – ohne die Kollegen zu informieren. Im Bundesrat wäre dies wohl kaum durchgegangen.»
Maurer entschuldigt sich und steht zum Kollegialitätsprinzip
Diese pointierten Aussagen von Ueli Maurer dürften bei seinen Bundesratskollegen Erstaunen ausgelöst haben. Auf jeden Fall sah sich Verteidigungsminister Maurer nach der Veröffentlichung des Interviews gezwungen zu reagieren: Auf der offiziellen Homepage des Verteidigungsdepartements VBS war am Donnerstagmorgen zu lesen, er bedaure einzelne Aussagen aus dem «Weltwoche»-Interview. Darin seien Aussagen enthalten, welche gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen würden. Maurer stehe aber selbstverständlich zum Kollegialitätsprinzip.
Weiter heisst es in der Mitteilung auf der VBS-Homepage, Maurer bedaure insbesondere, «dass der Eindruck entsteht, die Mitglieder des Bundesrates würden sich für die Interessen der Schweiz, etwa die Wahrung der Neutralität, nur unzulänglich einsetzen».
Auf Anfrage wollte das VBS diese Erklärung des Verteidigungsministers nicht weiter kommentieren. Es ist nicht das erste Mal, das Ueli Maurer mit umstrittenen Aussagen für Aufsehen sorgt – so wie letztes Jahr mit Äusserungen zur Schweizer Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkrieges und zum Tienanmen-Massaker in China.
