Der Entscheid des Ständerats zur Beschaffung des neuen Gripen-Kampfjets in der Frühlingssession steht auf der Kippe. Mehrere Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission stehen auf die Bremse. Sie verlangen von Verteidigungsminister Ueli Maurer, dass er dem Parlament den Kaufvertrag vorlegt.
«Zuerst wollen wir den Kaufvertrag für den Gripen sehen. Erst dann soll der Ständerat entscheiden.» Diese Botschaft verbreiten heute gleich mehrere Politiker aus der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats in den Zeitungen. «Wir wollen vollständige Vertragsunterlagen und keine Risiken eingehen, dass unvollständige Vertragsunterlagen dem Parlament unterbreitet werden», sagt Kommissionspräsident Hans Hess von der FDP gegenüber SRF.
Zu den vollständigen Unterlagen gehört nach den Worten von Hess auch der Kaufvertrag mit Schweden. Doch dieser dürfte erst im Sommer fertig ausgehandelt sein. Das war immer schon so geplant.
Maurer: Jetzt sucht man einen neuen Grund…
Bundespräsident Ueli Maurer wundert sich deshalb über die Signale aus dem Ständerat: «Jetzt sucht man einen neuen Grund, um noch nicht Ja sagen zu müssen und will erstmals in der Geschichte noch einen Kaufvertrag. Dieser Umweg ist für viele nochmals eine Türe, die man sucht, um aus dem Geschäft zu kommen. Trotzdem muss man dann irgendwann ja oder nein sagen.»
Maurer ist vielleicht aber nicht ganz «unschuldig» an der jüngsten Entwicklung: Übers Wochenende wurde bekannt, dass er einer zentralen Forderung aus dem Parlament nun doch nachkommen will: Maurer will mit Schweden Sanktionen aushandeln für den Fall, dass die Jets zu spät, technisch unvollständig oder gar nicht geliefert würden. Es brauche in diesem Vertrag verschiedene Punkte, in denen die Leistungen abgesichert werden müssten, bestätigt Maurer.
Hurter: Es ist legal, Risiken abzusichern
Diese Ankündigung ist für Hans Hess, den Präsidenten der Sicherheitskommission des Ständerats, erst recht ein Grund für einen Marschhalt. Sanktionen oder mögliche Konventionalstrafen seien wichtige Entscheid-Grundlagen - und die wolle er abwarten: «Jetzt ist offenbar die Konventionalstrafe wieder ein Thema und das sind für mich Meilensteine.»
Auch Thomas Hurter ist für Abwarten. Der SVP-Nationalrat leitet die Gripen-Subkommission der sicherheitspolitischen Kommission der grosse Kammer. Es mache Sinn, die Risiken bezüglich Ablieferungszeit, aber auch gewisse technische Risiken abzusichern, sagt Hurter.
Auch deutliche Voten gegen Marschhalt
Allerdings ist noch nicht klar, ob die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommissionen den vertraulichen Kaufvertrag überhaupt je werden anschauen dürfen. Damit bleibt also offen, was ein Marschhalt überhaupt bringen würde. CVP-Nationalrat Jakob Büchler, Mitglied der Gripen-Subkommission und einer der glühendsten Gripen-Befürworter, ärgert sich: «Irgendwann muss die Arbeit aufgenommen werden. Ich erwarte jetzt vom Ständerat, dass er an die Arbeit geht.»
Auch Büchlers Parteikollege, CVP-Ständerat Peter Bieri, zweifelt auf Anfrage am Sinn eines Marschhalts. Bieri sitzt in der Sicherheitskommission des Ständerats. Diese entscheidet Ende nächste Woche. Kommissionspräsident Hans Hess wird für für den Marschhalt kämpfen und gibt sich zuversichtlich, eine Mehrheit zu finden.
Halbes Jahr Verzögerung droht
Wenn ja, dann verzögert sich der Gripen-Kauf wohl um ein halbes Jahr oder mehr. Wie lange kann das so weiter gehen? Könnten am Schluss die Schweden abspringen oder Entschädigungen verlangen? Maurer winkt ab und gibt sich gelassen: «Wir haben mit Schweden nichts weiter vereinbart, als was überall veröffentlicht ist, und es wird auch keine Schwierigkeiten geben mit Schweden.»
