Die ständerätliche Wirtschaftskommission WAK will den Schweiz-Zuschlag aus der Welt schaffen: Das Gremium hat einer parlamentarischen Initiative gegen «überhöhte Importpreise» von Hans Altherr (FDP/AR) mit 8:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
Unter dem Eindruck des starken Frankens habe die WAK Handlungsbedarf erkannt, kommentiert Präsident Roberto Zanetti und führt als Beispiel die Markenkosmetika an: «Man kennt all die Beispiele von Markenartikeln, die bis zu 30 Prozent teurer sind. Zum Teil wird sogar von den Importeuren mehr verlangt, als der Konsument im Ausland als Endpreis bezahlt.»
Mini-Revision des Kartellgesetzes
Der Entscheid ist ein Rettungsversuch. In der Herbstsession hatte der Nationalrat eine umfassende Revision des Kartellgesetzes abgelehnt. Nun versucht es die Kommission des Ständerats mit einer Mini-Revision. Sie möchte, dass der Schweiz-Zuschlag verschwindet – weil Schweizer Unternehmen im Ausland günstiger einkaufen können. So sollen am Ende auch Schweizer Konsumierende profitieren.
Das sei gar nicht so sicher, entgegnet der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler. Schliesslich könne niemand ausländische Unternehmen zwingen, ihre Produkte in die Schweiz zu verkaufen. «Es droht sogar die Gefahr der Marktabschottung, also dass ausländische Lieferanten den Markt Schweiz nicht mehr beliefern.»
Zur Durchsetzung von tieferen Preisen trägt die Wettbewerbskommission Weko bei. Zum Vorstoss von Altherr will sich Vizedirektor Patrick Ducrey äussern. Er gibt aber zu bedenken: Wenn ein Unternehmen im Ausland für Schweizer eigens Zuschläge erhebe, könne die Weko heute schon vorgehen. Allerdings sei das in der Praxis schwierig und oft gar unmöglich. Und zwar wegen verfahrensrechtlicher Schwierigkeiten – bei der Zustellung von Verfügungen ebenso wie beim Einholen von Informationen im Ausland.
Zanetti: Kein Allheilmittel
Es gebe durchaus Chancen, dass die Weko Unternehmen im Ausland belangen könne, betont WAK-Präsident Zanetti. Alle seien sich aber einig, dass dies nicht ein Allheilmittel sei, das alle Probleme löse. «Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass die eine oder andere Unschönheit beseitigt werden kann.»
Bis Schweizer Unternehmer von Währungsvorteilen profitieren und günstiger aus dem Ausland importieren können, wird es aber noch dauern. Der Vorstoss von Altherr geht nun an die WAK des Nationalrats. Gut ein Jahr dürfte es dauern, bis das Begehren alle Stationen durchlaufen hat.
